Stillstand und kein Ende in Sicht – Bauprojekt „Am Berge“ vermutlich erst nach 2021 fertig
Im Juni 2018 haben das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Stadt Herdecke eine Zielvereinbarung über eine Entwicklungsmaßnahme im Baugebiet „Am Berge“ geschlossen. Auf dem Gelände von zwei ehemaligen Schulen im Herdecker Stadtteil Kirchende soll mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Der Businessplan der mit der Durchführung beauftragten NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH sieht für den Zeitraum 2017-2021 umfassende Maßnahmen in dem Baugebiet vor. Bislang sind jedoch noch keine sichtbaren Aktivitäten auf dem Gelände erfolgt. Da die Umsetzung der bereits für 2018 beschriebenen Maßnahmen bis zum heutigen Zeitpunkt komplett aussteht und insbesondere finanzielle Auswirkungen zu befürchten sind, habe ich mich als heimische Landtagsabgeordnete im März mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung bzw. die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) gewandt.
In ihrer knappen Antwort auf meine vier Fragen bestätigt die Ministerin lediglich, dass die Phase der Umsetzung begonnen habe und sich wahrscheinlich über das Jahr 2021 hinaus erstrecken werde. Gründe für den bisherigen Stillstand werden nicht angeführt. Ebenso wird die Frage nach zusätzlichen Kosten negiert – mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Baubranche eine zumindest fragwürdige Aussage.
Natürlich obliegt es einer Ministerin, in welcher Form sie eine Anfrage einer oppositionellen Abgeordneten beantwortet bzw. beantworten lässt. Man kann hier jedoch fast den Eindruck gewinnen, als ließe Ministerin Scharrenbach die Erschließung dieses zwar kleinen, aber für eine Stadt wie Herdecke sehr wichtigen Baugebietes völlig kalt. Die einzige konkrete Aussage, die mit viel Energie aus der knappen Antwort der CDU-Heimatministerin extrahiert werden kann, ist: „Die angekündigte und lang ersehnte Fertigstellung in 2021 ist nicht zu realisieren“.
Mit dieser Nichtbeantwortung wichtiger Fragen gebe ich mich nicht zufrieden und werde der Landesministerin im Interesse der Stadt Herdecke ein gesondertes Anschreiben zukommen lassen. Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster ist herzlich eingeladen, sich dem anzuschließen.
Mit den dürren Zeilen ihres Antwortschreibens missachtet die Ministerin nicht nur die Anliegen der Herdecker Bürgerinnen und Bürger vor Ort, denen sie qua Amt verpflichtet ist. Darüber hinaus scheint ihr die drängende Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes in den Städten und Gemeinden nicht bewusst zu sein. Anders lässt sich diese Reaktion in meinen Augen nicht erklären.
Hintergrund
Die sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung stellt für die Arbeit der Abgeordneten ein wichtiges Instrument dar. Sie dient dem Ausgleich von Informations- und Wissensdefiziten zwischen der Landesregierung und den Abgeordneten des Landtags und muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden.