SPD-Antrag: Frühkindliche Bildung in NRW ehrlich, auskömmlich und qualitätsfördernd finanzieren

Armin Laschet führte als Familienminister der Regierung Rüttgers mit dem im Oktober 2007 erlassenen Kinderbildungsgesetz KiBiz eine auf Pauschalen (pro Kind) basierende Finanzierung des Kitabereichs in NRW ein. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt deutlich eine immer größer werdende Diskrepanz zwischen den gezahlten Pauschalen und den tatsächlichen, refinanzierten Kosten. Laschets Pauschalsystem hat zu einer gravierenden Unterfinanzierung im Bereich der frühkindlichen Bildung geführt, die sich auch durch noch so hohe Finanzspritzen der Mitte-Rechts-Koalition langfristig nicht bekämpfen lassen wird.

Die SPD-geführte Landesregierung hat seit 2010 nicht nur die Landesmittel für den Kitabereich verdoppelt, sondern auch durch zahlreiche Gesetzesänderungen bezüglich des KiBiz Verbesserungen geschaffen und unter anderem das letzte Kitajahr beitragsfrei gestaltet. Dennoch ist ein umfassender Neuanfang in der Kitafinanzierung dringend erforderlich. Das KiBiz ist nicht reformierbar!

So haben wir bereits im Frühjahr 2017 ein umfassendes neues Konzept vorgelegt, das eine gesetzlich festgeschriebene Sockelfinanzierung vorsieht sowie einen einrichtungs- und sozialraumabhängigen Zuschuss. Indem das Land einen höheren Anteil der Finanzierung übernimmt, würden die Kommunen und Träger der Einrichtungen entlastet und die Eltern von den Gebühren befreit werden.

Ich freue mich, unseren Antrag demnächst im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend federführend zu beraten, denn die Mitte-Rechts-Koalition hat bis jetzt weder konkrete Inhalte noch einen Zeitplan für ihre groß angekündigte Reform des KiBiz vorgelegt. Gerade jetzt, wo die konjunkturelle Lage so gut ist wie schon seit Jahren nicht mehr, müssen konkrete Vorschläge aufgegriffen werden. Denn: Je besser unsere Kitas sind, desto besser sind die Bildungschancen aller Kinder!