Ruhrgebietskritik von Heimatministerin Scharrenbach ist politischer Offenbarungseid

Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat im WAZ-Interview haltlose Kritik an den Ruhrgebietskommunen geäußert und anlasslos ein Scheitern der IGA 2027 an die Wand gemalt.

Diese ungerechtfertigte Ruhrgebietskritik der sogenannten Heimatministerin ist ein politischer Offenbarungseid der gesamten Landesregierung.

Die Landesregierung hatte mit ihrem Show-Format der Ruhr-Konferenz längst bewiesen, wie wenig sie vom Ruhrgebiet versteht. Statt sich den zentralen Zukunftsthemen zuzuwenden, sind Nischenthemen besetzt und wesentliche Akteure wie beispielsweise der RVR bewusst spät oder gar nicht eingebunden worden. Schlimmer noch: Scharrenbachs Sachverhaltsdarstellung entspricht nicht der Wahrheit. Duisburg, Gelsenkirchen und Bochum haben bereits millionenschwere Förderbescheide für IGA-Projekte erhalten oder stehen unmittelbar davor. Es stellt sich die Frage, ob die Ministerin das tatsächlich nicht wusste oder ob sie die Tatsachen auf Kosten der drei SPD-regierten Kommunen bewusst falsch dargestellt hat.

Das Vorgehen passt zu Scharrenbachs eigenem Agieren im Umgang mit dem Ruhrgebiet. Die Altschuldenproblematik wird von der Ministerin bis heute kleingeredet. Gleichzeitig haben sich Gemeindefinanzierungsgesetz und soziale Wohnungsbauförderung deutlich zum Nachteil der Ruhrgebietskommunen verändert – beides Themenfelder, die im originären Zuständigkeitsbereich Scharrenbachs liegen. Hierzu hört man von ihr aber nichts.