Meine Position zu den Kommunalfinanzen

Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Städte gibt es unter der SPD-geführten Regierung einen Rekord zu vermelden: Während die schwarz-gelbe Regierung in NRW den Städten und Gemeinden in 2010 nur 7,9 Mrd. Euro über den Gemeindefinanzausgleich zukommen ließ, schüttet das Land in diesem Jahr stolze 10,6 Mrd. Euro auf diesem Wege an die Kommunen aus. Das ist eine Steigerung um rund 31 Prozent – und die höchste Zuweisung, die es jemals gab.

So gewinnen die mittellosen Städte neue Gestaltungsspielräume zum Wohle ihrer Bürger. Außerdem erhalten Gemeinden mit hohen Soziallasten auch höhere Zuweisungen. Was gut für größere Städte wie Witten ist, bedeutet allerdings für Herdecke aktuell eine Nullrunde bei den Schlüsselzuweisungen des Landes und eine Zahlung im Rahmen einer Kommunal-Solidaritätsumlage zur Finanzierung des Stärkungspaktes. Es ist richtig, die Städte mit größeren Lasten stärker zu unterstützen. Doch da ich die Perspektiven beider Städte meines Wahlkreises gut kenne und verstehe, möchte ich mich im Landtag dafür einsetzen, diesen gerechten Ausgleich künftig anders zu finanzieren.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW, zu dem auch Witten gehört, hat dazu geführt, dass inzwischen nur noch neun Gemeinden mit einem Nothaushalt leben müssen. Unter der CDU/FDP-Regierung traf das noch auf 138 Städte im Land zu. Die Gemeinden im Stärkungspakt werden vom Land zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt.

Der über Jahre gewachsene Schuldenberg der Städte ist damit aber noch nicht abgebaut. Darum will die NRWSPD sich dafür einsetzen, dass der Bund einen Altschuldenfonds für die Städte einrichtet. In diesem Fonds sollen die Schuldenlasten und damit die Zinszahlungen umverteilt werden. Länder und Kommunen könnten ihre Altschulden in einem Topf zusammenfassen, und der Bund soll ab 2020 die Zinszahlungen dafür übernehmen. Finanzierbar wäre das z. B. durch den Solidaritätszuschlag, der 2019 eigentlich auslaufen soll. Damit wäre dann gleichzeitig auch endlich gewährleistet, dass die Länder und Kommunen mit der größten Not entlastet werden und die inzwischen als unfair empfundene Förderung nach Himmelsrichtung durch den „Soli“ ein Ende hat.

Außerdem hat die SPD in Berlin erfolgreich dafür gekämpft, dass der Bund die Grundsicherung für Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung seit 2014 komplett übernimmt. Das hat den Städten in 2016 eine Entlastung von 1,7 Mrd. Euro gebracht. Bis 2015 hat die SPD im Bund dazu noch eine weitere Entlastung von 1,1 Mrd. Euro erkämpft. Ab 2018 werden es sogar 1,2 Mrd. Euro jährlich sein. Die SPD in NRW wird sich weiter dafür stark machen, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Städte auf diese Art und Weise endlich abgebaut wird. Es muss sichergestellt sein, dass sie mit ihrem Geld auskommen. Erst wenn das erreicht ist und auch die Altschulden im Fonds unter Kontrolle sind, können die Gemeinden für ihre Bürger wieder ein gutes Leben gestalten. Das sind Ziele, für die ich im Düsseldorfer Landtag kämpfen möchte.

Denn das ist sozial, gerecht und solidarisch. Meine klare Haltung.