Laschet fängt sich die nächste Lasche ein: NRW-Medienminister wählt den Notausgang

Das wurde aber auch höchste Zeit! Die letzte Möglichkeit, noch mit Anstand aus dem von Ministerpräsident Armin Laschet verursachten Dilemma herauszukommen, musste der Minister (zumindest nach außen hin) selbst wählen. Peinlich. Stephan Holthoff-Pförtner, der zum Medienminister gekürte Anteilseigner des drittgrößten deutschen Verlagshauses, der Funke Mediengruppe, gibt seine Zuständigkeit für die Medienpolitik in NRW ab. Oder sie wurde ihm entzogen. Unerheblich. Es ist die einzig richtige Entscheidung in einer Demokratie.

Soweit hätte es gar nicht kommen dürfen. Was war es bloß, was den Ministerpräsidenten dazu bewog, einen millionenschweren Unternehmer aus der Medienbranche (Zeitungen, Zeitschriften, Lokalsender, Onlineangebote)  zum Minister für ebendiesen Bereich zu ernennen? Naivität, Unerfahrenheit, Inkompetenz oder nur fehlendes Fingerspitzengefühl?

Als in den letzten Wochen die Kritik von Opposition, Wissenschaft und immerhin doch vereinzelten Pressevertretern immer lauter wurde, ließ die hilflose Einschränkung Laschets bereits aufhorchen: Der Medienminister werde nicht an Regierungsentscheidungen beteiligt, „die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen“. Welche wesentlichen Politikfelder und Entscheidungen in der Landesmedienpolitik gibt es denn, die nicht unmittelbar ein so großes und diversifiziertes Medienhaus wie die Funke Mediengruppe betreffen? Dort Interessenkonflikte auszuschließen, ist gelinde gesagt kurios.

Seien wir also nach den Minister/innen Schulze-Föcking und Holthoff-Pförtner auf den nächsten „personellen Lapsus“ der neuen Landesregierung gespannt