Kommunen brauchen endlich mehr Landeshilfen für Flüchtlinge

Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unsere Städte und Gemeinden sind diejenigen, die das Versprechen Deutschlands auf eine sichere Zuflucht mit Leben füllen. Ohne die Menschen in den Rat- und Kreishäusern wären Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht möglich. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Respekt und Dank. Leider werden die Städte und Gemeinden dabei von der schwarz-grünen Landesregierung im Regen stehen gelassen. Während das Land 2016 mit über landeseigenen 85.000 Plätzen den Druck auf die kommunale Unterbringung abgemildert hatte, sind es trotz der höheren Zugänge im vergangenen Jahr zur Zeit nicht einmal 30.000 Plätze in den Landeseinrichtungen. Zuletzt war die Zahl sogar rückläufig. Das ist beschämend und zeigt das fehlende Verantwortungsbewusstsein der Regierung Wüst. Die kommunalen Spitzenverbände fordern zu Recht mindestens 70.000 Plätze von der Landesregierung.

Auch bei der finanziellen Unterstützung lässt die Landesregierung die Kommunen alleine. Die Mittel des Bundes für das Jahr 2022, die in der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler im November vereinbart wurden, hat sich die Regierung Wüst zu einem beträchtlichen Teil in die eigene Tasche gesteckt. NRW-Finanzminister Optendrenk musste in der entsprechenden Vorlage an den Landtag einräumen: „Die Hälfte der Bundesmittel leitet das Land an die Kommunen in pauschalierter Form weiter […]. Die andere Hälfte der Bundesbeteiligung verbleibt im Landeshaushalt.“ (Vorlage 18/618, S. 4). Es ist leicht und billig, immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und mehr Geld von dort zu fordern, wenn man im eigenen Land klebrige Finger hat und sich seiner Verantwortung entzieht.

Gleiches gilt für die Pauschalen, die das Land an die Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zahlt – die sogenannte FlüAG-Pauschale. Auch hier spart die schwarz-grüne Koalition auf Kosten der Kommunen: Die Höhe der FlüAG-Pauschale beruht auf einer Kostenermittlung aus dem Jahr 2017. Seit dem hat sich die Welt verändert und die Kosten sind durch die Decke gegangen. Auch auf diesen zusätzlichen Kosten bleiben die Kommunen sitzen. Es ist kein Wunder, dass sich die Landesregierung über 130 Hilferufen aus Kommunen ausgesetzt sieht. Allein reagieren wollen Ministerpräsident Wüst und seine zuständige Ministerin Paul nicht. Die Hilferufe verhallen ungehört.“