Kommunales
Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, spielt sich unser Leben ab. Hier müssen die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Bezahlbarer Wohnraum, gut ausgestattete Schulen, vielfältige Freizeit- und Kulturangebote sowie ehrenamtliches Engagement sind nur einige Faktoren von vielen, die eine Kommune attraktiv machen.
Für viele Städte und Gemeinden ist aber genau dies mittlerweile eine Herausforderung. Zu groß sind die Altschulden, die nicht zuletzt aufgrund des Strukturwandels viele städtische Haushalte hier im Ruhrgebiet heute dauerhaft belasten. Aber auch ausgeglichene Haushalte auf Bundes- und Landesebene werfen ihre Schatten auf Witten und Herdecke.
Immer mehr Aufgaben, für die Bund und Land zuständig sind, wurden in der Vergangenheit ohne einen vollständigen finanziellen Ausgleich an Städte und Gemeinden abgegeben. Das ist eine Entwicklung, die sowohl Herdecke als auch Witten zu spüren bekommen.
In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit ist es wichtig, Menschen für die Teilhabe an Politik zu gewinnen und auch zu begeistern.
Die Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“, der ich als stellvertretende Sprecherin angehören durfte, hat dazu unter maßgeblicher Initiative der SPD-Landtagsfraktion eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet, unter anderem den Aus- und Aufbau niedrigschwelliger Teilnahmemöglichkeiten an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen.
Darüber hinaus setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für folgende kommunalpolitische Schwerpunkte ein:
- Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, weil sie ungerecht sind und keinerlei Rücksicht auf die jeweilige Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen.
- Die Einrichtung eines Altschuldenfonds, um die Kommunen von Schulden zu befreien, weil bzw. wenn sie es aus eigener Kraft nicht schaffen.
- Mehr Demokratie in Gemeinden, sowohl durch die Beibehaltung der Stichwahl als auch durch niedrigschwellige Möglichkeiten der politischen Partizipation, beispielsweise in Form von Bürger*innenräten.