Kein Konzept der Landesregierung für geplante Krankenhausinvestitionen: Millionen-Griff in Kassen der Städte und Gemeinden

Letzte Woche hat der Landtag die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen debattiert. Es ist deutlich geworden: CDU und FDP haben kein Interesse daran, die Kommunen in NRW bei der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen zu entlasten.

Die hohe zusätzliche Eigenbeteiligung von insgesamt 100 Millionen Euro ist vor dem Hintergrund der Finanzlage vieler Städte und Gemeinden nicht vertretbar und auch nicht nachzuvollziehen. Zudem ist die Haushaltsplanung derzeit schon so gut wie abgeschlossen. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung dar.
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionen um ein Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro zu erhöhen. An dieser an sich begrüßenswerten Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden, das entspricht einem Anteil von 40%.
Die SPD-Fraktion hatte bei der Plenarsitzung eine kurzfristige Lösung gefordert und den guten Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen. Ein entsprechender Änderungsantrag richtete sich gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung und forderte eine sofortige Absenkung der Krankenhausumlage auf 27%. Dadurch wären für die Städte und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten im laufenden Haushaltsjahr entstanden. Eine Verschiebung des Anteils in das Jahr 2018, wie von den Regierungsfraktionen angekündigt, löst das Finanzierungsproblem nicht, es verschiebt die finanziellen Lasten nur.
Leider wurde der Änderungsantrag durch CDU und FDP abgelehnt. Es zeigte sich wieder einmal deutlich, dass die Landesregierung kein vernünftiges Konzept für die grundlegenden finanziellen Brennpunkte unseres Landes hat. Krankenhäuser als unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung aller Menschen in NRW sollten nicht dem schwarz-gelben Finanzchaos unterworfen werden.
Die SPD fordert die Landesregierung auf, noch in diesem Jahr gemeinsam mit der NRW-Bank ein Konzept über ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser zu entwickeln. Die Mittel für Zinsen und Tilgung sollen fester Bestandteil des künftigen Landeshaushalts sein, sodass die Kommunen nicht belastet werden.

Anmerkung:
Nach den Plänen der Landesregierung müssten im Haushaltsjahr 2017 noch 541.266 € in Witten und 127.721 € in Herdecke an Eigenleistungen erbracht werden.