Gemeinsam für die Stärkung der Demokratie in NRW
Mein Fraktionskollege aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Prof. Dr. Rainer Bovermann, und ich sind kürzlich zum Sprecher bzw. zur stellvertretenden Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in einer neu eingerichteten Enquete-Kommission des Landtags NRW ernannt worden.
Die einstimmig eingesetzte Kommission soll sich mit der Stärkung der parlamentarischen Demokratie in Nordrhein-Westfalen befassen. Wir sind gespannt auf unsere neue Aufgabe. Vor allem freuen wir uns darüber, dass wir gleich zu zweit für den Ennepe-Ruhr-Kreis dabei sind und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen mit in unsere Kommissionsarbeit einbringen können.
Themen sind unter anderem die Zukunft des kommunalpolitischen Engagements und Maßnahmen zur Steigerung der politischen Relevanz von Landesparlamenten. Immer weniger Menschen sind bereit, für ein kommunales Amt zu kandidieren. Daher müssen wir für eine höhere Wertschätzung in der Bevölkerung werben. Nur so stärken wir das kommunale Ehrenamt als `Schule der Demokratie´.
Einen weiteren Schwerpunkt der Kommissionsarbeit werden die Auswirkungen der Digitalisierung auf die öffentliche Debatte darstellen. Die Zunahme von Hass, Hetze und Fake News im Internet, insbesondere in den Sozialen Netzwerken, ist eine Bedrohung der politischen Meinungsbildung. Wir werden Strategien erarbeiten, um demokratische Grundwerte im öffentlich-medialen Raum zu schützen und zu fördern.
Hintergrund:
Eine Enquete-Kommission ist eine vom Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren mit einem bestimmten Themenkomplex beschäftigt. Zielsetzung ist es, sich möglichst umfassend über die vorliegenden Fragestellungen zu informieren, Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten vorzubereiten und Handlungsstrategien und Empfehlungen für das Parlament zu erarbeiten. Dazu werden Sachverständige aus Wissenschaft und Gesellschaft einbezogen, die gemeinsam mit den Abgeordneten Fachtagungen durchführen und einen Abschlussbericht anfertigen, um die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Kommissionsarbeit zu informieren.