Entscheidung im Fall Maaßen ist falsch und nicht vermittelbar

Gemeinsame Erklärung des Bundestagsabgeordneten und der drei Landtagsabgeordneten der SPD aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis vom 22.09.2018:

Wir haben mit Verwunderung und Entsetzen am Dienstagabend über die Medien von der Beförderung Hans-Georg Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium erfahren.

Wir halten diese Entscheidung von Innenminister Seehofer für nicht tragbar. Mit seinen Äußerungen nach den rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz hat sich Maaßen zum Stichwortgeber für Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker gemacht. Damit hat er nicht nur den Falschen in die Karten gespielt, er hat dem Rechtsstaat geschadet und den Vertrauensverlust in Medien und die Demokratie befördert.

Dass Maaßen seines Postens beim Verfassungsschutz enthoben wird, ist daher richtig und wäre ohne die SPD nicht erreicht worden. Seine Beförderung zum Staatssekretär führt die von der SPD geforderte Abberufung allerdings ad absurdum. In der Bevölkerung und unter vielen SPD-Mitgliedern verursacht dieser Entschluss weiteren Politikverdruss – und gerade die SPD, der das leider wieder angelastet wird, kann sich keinen weiteren Vertrauensverlust leisten. Ebenso kritisch haben sich aktuell viele der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet sowie die SPD-Landtagsabgeordneten aus NRW positioniert.

Daher begrüßen wir es sehr, dass der Koalitionsausschuss auf Initiative von Andrea Nahles erneut über die weitere Verwendung von Hans-Georg Maaßen beraten wird. Wir fordern, dass die Entscheidung Maaßen zu befördern, rückgängig gemacht wird.

Alles andere wäre eine weitere stillschweigende Zustimmung zum beispiellosen Verhalten des CSU-Vorsitzenden Seehofer, der seit Monaten einzig und allein sein persönliches und das Interesse seiner vor Landtagswahlen stehenden Partei im Auge hat, nicht aber das Interesse des Landes.

Die Menschen erwarten von der Bunderegierung mit Recht Antworten auf die drängenden Probleme bei Pflege, Rente, Mieten etc. Genau hierzu trägt die SPD mit Gesetzesentwürfen wie z. B. zur Rentenstabilisierung und Kita-Finanzierung bei. In der Öffentlichkeit ist allerdings der Eindruck entstanden, die Regierung und die sie tragenden Parteien beschäftigten sich in erster Linie mit sich selbst. In einer Situation, wo Rechtspopulisten und Nazis innerhalb und außerhalb der Parlamente die Demokratie verächtlich machen, ist dies ein verheerendes Signal.

Wir erwarten deshalb von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich ihre Richtlinienkompetenz wahrnimmt, um diese Koalition noch zu retten. Andernfalls bleibt der SPD in unseren Augen nichts anderes übrig, als die Koalition aufzukündigen.

Ralf Kapschack MdB

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

Dr. Nadja Büteführ MdL

Hubertus Kramer MdL