Ein Gespräch mit Nadja Büteführ

„Mehr Gerechtigkeit hilft gegen dumpfe Parolen“

 Durchstarten nach Düsseldorf – das ist nach langen Jahren in der Kommunalpolitik das Ziel von Dr. Nadja Büteführ. Seit 2009 steht sie an der Spitze der Herdecker SPD-Fraktion und setzt nun am 14. Mai zum Sprung in die Landespolitik an. Wir sprachen mit der Kandidatin für Witten und Herdecke über die Ziele der NRW-SPD und über das, was sie ganz persönlich in der Politik bewegen möchte.

Was treibt dich in die Landespolitik – ist es eher die Lust oder der Frust?

Beides spielt eine Rolle. Mit mir habt ihr 27 Jahre personifiziertes Engagement in der Kommunalpolitik vor Augen. Sie waren angefüllt mit Attacke und Diplomatie, mit Wut und Freude, mit Erfolgen und leider auch Niederlagen. Ich kenne Höhen und Niederungen der kommunalen Realität und weiß, wo es ’stinkt und kracht‘. Darum weiß ich aber auch, wo wir anpacken müssen – wie das Land seine Kommunen weiter stärken kann. So ist die Lust am Gestalten auf der anderen politischen Ebene gewachsen.

Beschreibe bitte einmal den Kern deines politischen Selbstverständnisses. Welche zentralen Begriffe würdest du da nennen?

Ganz klar: Sozial, gerecht und solidarisch. So muss für mich die Politik der SPD gestrickt sein. Und das ist auch der Kurs, den die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in NRW verfolgt. Die drei genannten Adjektive stehen für Basis-Werte der SPD. Sie müssen unser Leben wieder viel stärker prägen. Nur so kann die Demokratie sich gegen Angstmacher behaupten. Mehr Gerechtigkeit hilft gegen dumpfe Parolen. Und gegen soziale Abstiegsängste.

Offenbar stößt dieser Gedanke auf Sympathie: Die SPD erlebt eine Eintrittswelle. Ist die Landtagswahl durch den „Schulz-Effekt“ schon zu einem Selbstläufer geworden?

Nein, auf so etwas kann man nie vertrauen. Stimmungen können schnell kippen. Und wer im Vertrauen auf einen Sieg der SPD nicht wählen geht, der könnte nachher bitter enttäuscht sein. Wir brauchen jede Stimme, um im Landtag  eine Mehrheit zu erreichen, mit der wir unsere Ziele durchsetzen können.

Was genau verstehst du denn unter Gerechtigkeit?

Sie hat viele Facetten – von der Bildung bis zur Steuergerechtigkeit. Greifen wir einmal die Bildung heraus: Sie schafft ein Stück Gerechtigkeit, wenn alle Kinder die gleichen Startchancen haben – egal aus welcher Familie sie stammen. Darum ist es wichtig, schon die ganz Kleinen über die Kitas zu erreichen. Nicht nur um sie gut zu betreuen, sondern um sie dort zu fördern. Die Landesregierung hat darum bereits die Anzahl der Plätze für Unter-Dreijährige Kinder verdoppelt, den Rechtsanspruch eingelöst und das dritte Kindergartenjahr kostenfrei gemacht. Doch wir wollen noch mehr: Die Kita-Finanzierung soll neu aufgestellt werden. Außerdem wollen wir in diesem Bereich – genau wie in der offenen Ganztagsgrundschule – noch mehr in Qualität investieren. Kitas sollen künftig flexiblere Öffnungszeiten haben, so wie die Eltern sie brauchen. Und ganz wichtig: 30 Betreuungsstunden pro Woche sollen gebührenfrei sein. Das gibt es nur mit der SPD.

Zum Bereich der Bildung gehört natürlich auch die Schule. Wie ist deine Haltung zum Abitur nach acht (G8) oder neun Jahren (G9)?

Ich finde es gut, dass die NRW-SPD auch wieder ein Abitur nach neun Jahren ermöglichen möchte. Das befreit viele Schüler von einem enormen Lerndruck und macht zum Beispiel den Wechsel von der Realschule zum Gymnasium wieder leichter. Allerdings könnte das gleichzeitige Angebot von G8 und G9 auch so etwas wie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen. Mein ganz persönliches Ziel wäre eine Rückkehr zu G9, auch, weil das dem Wunsch der meisten Eltern entspricht.

Nach dem Abitur folgt für viele das Studium. CDU und FDP wollen wieder Studiengebühren einführen. Wie steht die SPD dazu?

Da wir es waren, die die Studiengebühren in NRW abgeschafft haben, wollen wir sie natürlich auch nicht wieder einführen. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit. Was übrigens nicht nur für Akademiker, sondern auch für das Handwerk gilt: Wir wollen die Gebühren für die Meisterfortbildung abschaffen.

Geld ist auch ein sehr wichtiges Thema in den Kommunen – einfach, weil es fehlt.

Daran zu arbeiten, ist für mich persönlich ein sehr wichtiges Ziel. Zu dem Thema bringe ich leidvolle Erfahrungen aus Herdecke und Witten mit und ich möchte mich im Landtag dafür einsetzen, unsere Kommunen wieder stark zu machen. Ein Altschuldenfonds könnte die Städte wieder in die Lage versetzen, ihren Aufgaben wieder besser gerecht zu werden. Das zu erreichen, ist sehr wichtig. Denn Zufriedenheit ist der Kitt für die Gesellschaft. Nur wenn es sozial zugeht, gibt es einen Zusammenhalt und die vielfältigen Bevölkerungsgruppen können respektvoll und solidarisch miteinander umgehen.

Siehst du konkrete Perspektiven dafür, dass sich die Lebenssituation in den Städten verbessert?

Da verweise ich auf das bereits gestartete Programm „Gute Schule 2020“,  mit dem das Land zwei Milliarden Euro in die maroden Schulgebäude investiert. Oder auf den Etat für den Sozialen Wohnungsbau, den NRW auf 1,1 Mrd. Euro aufgestockt hat. Die Stadtentwicklungspolitik der SPD setzt zudem mit ihren Förderprogrammen unmittelbar am Wohnumfeld der Menschen an. Sie ist also ganz nah bei ihnen und hat das Ziel, Quartiere zu schaffen, in denen sich die Bewohner wohlfühlen.

Ein gutes Leben ist für die meisten nur mit Arbeit zu finanzieren. Doch gerade in diesem Bereich hat die SPD durch die Agenda 2010 bei den Arbeitslosen an Glaubwürdigkeit verloren.

Richtig, Teile der Agenda 2010 müssen korrigiert werden. Das hat unser Kanzlerkandidat sich schon vorgenommen. Die Politik ist eben ein lernendes System. Fakt ist: In NRW gibt es aktuell rund 730 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte  mehr als 2010. Noch in diesem Jahr soll der soziale Arbeitsmarkt um 4000 Stellen aufgestockt werden, was weiteren Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung bringt. Wenn Herr Schäuble in Berlin nicht so auf seiner schwarzen Null hocken würde, könnten wir noch viel mehr Menschen Beschäftigungsperspektiven eröffnen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die „Gute Arbeit“  sind für mich persönlich wichtige Stichworte. Beim Mindestlohn und bei der Regulierung von Leih- und Zeitarbeit zum Beispiel sind wir durch den Einsatz  der Sozialdemokraten in der Bundesregierung vorangekommen. Doch die Ziele der SPD sind noch nicht erreicht.

Eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung dieser Ziele ist eine starke Wirtschaft. Siehst du NRW dafür gut gerüstet?

Immerhin ist NRW das Land mit der höchsten Wirtschaftsleistung in Deutschland. Jeder fünfte Euro des deutschen Bruttoinlandproduktes wird in rund 750 000 NRW-Unternehmen erwirtschaftet und jeder vierte deutsche Weltmarktführer ist bei uns zu Hause. Wir sind gut aufgestellt und müssen natürlich am Ball bleiben. Hannelore Kraft möchte zum Beispiel  beim Internet-Angebot bis 2018 eine Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit flächendeckend erreichen und bis 2026 ein Gigabit-Glasfasernetz aufbauen. Das ist eine wichtige Bedingung für eine florierende Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen – und damit für eine gute und gerechte Politik, die ich mitgestalten möchte.