Die nächste Panne: Kommunikations- und Führungskrise im Schulministerium wird zur unendlichen Geschichte

Wie die WAZ aktuell berichtet, räumt das NRW-Schulministerium eine falsche Kommunikation zum EDV-Führerschein ein. Datenschutzprobleme bei der digitalen Schüler-Prüfung waren demnach lange vor der Server-Abschaltung bekannt – und zwar seit dem 10. Februar 2021. Gegenüber dem Landtag hatte Schulministerin Feller jedoch in einem Bericht an den Schulausschuss behauptet, die Datenschutzprobleme seien dem Ministerium erstmalig Anfang August 2022 bekannt geworden. Der Server für den EDV-Führerschein war im August 2022 abgeschaltet worden, nachdem es Hinweise auf Hacker-Angriffe gab. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion:

„Die Kommunikations- und Führungskrise im Schulministerium wird offenbar zur unendlichen Geschichte. Immer neue Pannen werden bekannt, die Halbwertszeit von Aussagen gegenüber dem Parlament schrumpft. Das Abi-Chaos, das Datenleck bei QUA-LiS und nun der EDV-Führerschein: Mit ständig neuen Problemen, die plötzlich ans Licht kommen, hat Ministerin Feller eine Menge Vertrauen verspielt.

Im konkreten Fall muss Ministerin Feller erklären, wieso das Parlament falsch informiert wurde. Zudem muss Ministerin Feller Kommunikationsabläufe in ihrem Haus und gegenüber dem Parlament auf den Prüfstand stellen. Auch die Informationen zu IT-Mängeln bei QUA-LiS sind nur scheibchenweise öffentlich geworden. Wenn Ministerin Feller gegenüber Parlament und Öffentlichkeit kommuniziert, darf es keinen Zweifel geben, dass Informationen vollständig und wahr sind. NRW steckt mitten in der Bildungskatastrophe. Da ist es fatal, wenn die zuständige Ministerin immer tiefer in eine Kommunikationskrise gerät.“