DR. NADJA BÜTEFÜHR
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Der Fall Ahmad A. zeigt: Festgenommene rechtsstaatlich und menschenwürdig behandeln, statt bloß zu verwalten

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kleve“ (PUA III) wurden sechs frühere Mitgefangene von Amad A. verhört.

Die Vernehmungen waren wichtig für unsere Aufklärungsarbeit. Und die Schilderungen der früheren Mitgefangenen von Amad A. gingen unter die Haut. Ex-Mitgefangene von Amad A. schilderten anschaulich und bedrückend seine Versuche, in der JVA Kleve seine Unschuld klarzumachen. Ein Anderer hat verzweifelte Hilfeschreie von Amad A. aus dem Fenster seines brennenden Haftraums geschildert.

Rechtsstaatlich besonders bedenklich ist, dass Amad A. noch Wochen nach seiner Inhaftierung nicht wusste, warum genau er überhaupt einsaß. Niemand in Polizei und Justiz hielt es offenbar für nötig, ihn verständlich aufzuklären und auf seine Rechte hinzuweisen.

Innen- und Justizminister müssen sich nach ihrer politischen Verantwortung fragen lassen, warum ein Festgenommener bürokratisch verwaltet wurde anstatt rechtsstaatlich und menschenwürdig behandelt zu werden.

Nachdem auch die Anstaltspsychologin, der sich Amad A. mit Fakten und deutlichen Hinweisen Anfang September 2018 anvertraute, nichts unternahm, gab Amad A. auf. Gegen diese Psychologin wurden heute weitere Vorwürfe erhoben. Hinzu kommen Hinweise, dass Amad A. damit gedroht wurde, nach Verbüßung der Unrechthaft nach Syrien abgeschoben zu werden.