CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

In der Plenarsitzung vom 22. März 2018 hat der Landtag NRW die Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten beschlossen. Die Scheinheiligkeit der CDU ist kaum noch zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet in seinen Sonntagsreden stets die Sonntagsruhe als christlichen Wert verteidigt, wollen CDU und FDP – gegen den Protest der Kirchen – eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglichen.

Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten. Eine echte Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem rund um die Uhr geöffneten Online-Handel stellt dieses plumpe Manöver nicht dar. Die Last tragen die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten. Gleichzeitig hat die FDP noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit  Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Die Gesprächsrunde war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Es ist zu erwarten, dass diese Entscheidung zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen wird.

In einer namentlichen Abstimmung habe ich gegen die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt.