DR. NADJA BÜTEFÜHR

ARCHIV: Witten

20. Januar 2021

Landesregierung drückt Witten und Herdecke 5,25 Mio. Euro Schulden aufs Auge

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro…

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1. September 2020

Aktuelle Pressemitteilung: „Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion“

Es ist gut, dass die Landesregierung nach drei Jahren endlich Klarheit zur weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeit schafft. Rund 1.000 Fachkräfte hätten sonst in vier Monaten auf der Straße gestanden. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Regierung mehrfach zum Handeln aufgefordert, aber die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wurden immer nur mit Durchhalteparolen abgespeist. Jetzt hat Schulministerin Gebauer auf politischen…

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28. August 2020

Aktuelle Pressemitteilung: „CDU/FDP verweigern Corona-Rettungsschirm für Städte und Gemeinden“

Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie die tragenden Säulen der Krisenbewältigung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlichtweg nicht möglich. Trotzdem drohen sie als Verlierer aus dieser Krise hervorzugehen. Steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen - diese Rechnung kann nicht aufgehen. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung bietet ihnen dafür keine Lösung.   Konkret…

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27. August 2020

Aktuelle Pressemitteilung: „Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Wir bleiben dran.“

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte. Die Beiträge sind bürokratisch, weil die Städte und…

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18. August 2020

Aktuelle Pressemitteilung: „Thomas Kutschaty besucht Universität Witten/Herdecke“

„Die UW/H trägt mit ihrer Lehre und Forschung dazu bei, dass Witten zu einem bundesweit wissenschaftlich relevanten Standort mit wirtschaftlichem Zukunftspotenzial geworden ist“ so Nadja Büteführ.   Gemeinsam mit dem Präsidium der Universität,  dem Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack, Bürgermeisterin Sonja Leidemann, SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Axel Echeverría und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Ratsfraktion Christoph Malz kam es neben…

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29. Juli 2020

Aktuelle Pressemitteilung: „SPD fordert: Chancen der Ausbildung gerade jetzt sichtbarer machen“

Für das Ausbildungsjahr 2020 meldet die Arbeitsagentur allein im Geschäftsstellenbezirk Witten, der die Städte Witten, Herdecke und Wetter umfasst, 777 angebotene Lehrstellen (2019 waren es noch 1.020) von denen im Juni noch 350 unbesetzt waren. Gleichzeitig gab es 382 Bewerber ohne Ausbildungsplatz. Die Vermittlung könnte sich so noch bis in den August ziehen. Grund für…

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28. Juli 2020

Aktuelle Pressemitteilung: „SPD-Initiative bewirkt Rettungsschirm für alle gemeinnützigen Vereine“

Ursprünglich wollten CDU und FDP die Hilfen nur auf die Heimat- und Brauchtumsvereine beschränken. Das wäre absolut falsch gewesen. Die Corona-Krise hat alle Vereine hart getroffen, da kann die Landesregierung sich nicht nur ein paar Rosinen rauspicken. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in unseren Stadtteilen ist. Trotz der Einschränkungen in…

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14. Juli 2020

Aktuelle Pressemitteilung: „CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstadt ab“

Die SPD-Politikerin befürchtet einen Rückgang der Aufenthalts- und Lebensqualität, existenzielle Notlagen der Gewerbe­treibenden und massive Arbeitsplatzverluste. Um das zu verhindern, hätte das Land NRW das von der SPD-Fraktion im Landtag geforderte Eine-Milliarde-Euro-Förderprogramm dringend gebraucht. Witten würde daraus 3 Mio. Euro erhalten, Herdecke 1 Mio. Euro. Das Geld könne nicht nur für die Innenstadt verwendet werden,…

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9. Juli 2020

Aktuelle Pressemitteilung: „Digitalisierung des Einzelhandels: Förderprogramm des Landes für lokale Händler“

Dr. Nadja Büteführ, SPD-Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke, sieht in dem neuen Förderprogramm eine wichtige Maßnahme: „Die Corona-Krise hat den lokalen Handel schwer getroffen. Nicht erst seit die Schließung des Wittener Standorts von Galeria Karstadt Kaufhof öffentlich wurde, bangen wir um unsere Innenstädte im Kreis. Auch die Schließungen vieler kleiner Geschäfte, die keine so großen…

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26. Juni 2020

Aktuelle Pressemitteilung: „Wittener und Herdecker Schulen erhalten ca. 450.000 Euro zusätzlich für digitale Sofortausstattungen“

Davon können die dringend benötigten digitalen Endgeräte (Tablet-PCs) beschafft werden. Das Geld entstammt dem zweiten Nachtragshaushalt des Bundes. Auf NRW entfallen davon 105 Millionen Euro.   Hierzu erklärt Nadja Büteführ: „Die SPD hat die Mittel auf Bundesebene in Rekordzeit bereitgestellt. Jetzt ist die Landesregierung mit der Umsetzung am Zuge. Die Schülerinnen und Schüler brauchen schnell…

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