ARCHIV: Düsseldorf
Soforthilfe für Kleinbetriebe, Freiberufler, Solo-Selbstständige und Gründer
Viele Kleinunternehmen und Soloselbstständige leiden derzeit unter massiven Umsatzeinbrüchen und Auftragsstornierungen. Sie wissen nicht, wie sie laufende Betriebskosten wie Mieten und Leasingraten oder Kreditraten bezahlen sollen. Die Große Koalition in Berlin stellt dafür 50 Milliarden Euro zur Verfügung, das Land stockt die Summe noch einmal auf, sodass Selbstständige, Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen bis 50…
Aktuelle Pressemitteilung: „Familien sind momentan arg gebeutelt – Erstattung von Elternbeiträgen ist für viele sehr wichtig“
„Das Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtungen und die Schließung der Schulen aufgrund des Coronavirus stellen Eltern vor große Herausforderungen. Sie sind in einem dauernden Konflikt zwischen Beruf, Betreuung und gesellschaftlicher Verantwortung. Wir möchten uns deshalb ausdrücklich bei allen bedanken, die diese Verantwortung übernehmen und versuchen, den Spagat zu schaffen. Ihre Situation ist nicht leicht,…
Land muss die digitale Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer sicherstellen
Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in dieser Woche auf Antrag der SPD-Landtagsfaktion in einer Expertenanhörung mit der Notwendigkeit einer digitalen Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer befasst. Für uns ist es wichtig, unseren Schülerinnen und Schüler die beste Bildung zukommen lassen. Deshalb fordern wir, dass Lehrerinnen und Lehrer schnellstmöglich nicht nur einen eigenen Arbeitsplatz,…
Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer
Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Nach Meinung der SPD-Fraktion im Landtag NRW entpuppt sich die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der SPD zugeben,…
Anfrage an die Landesregierung
Derzeit wende ich mich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Es geht um den Umgang mit Diabetes bei Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen. Wie steht die Landesregierung zu der fraktionsübergreifend einstimmig beschlossenen Bekämpfung der Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes? Nach Aussagen der Deutschen Diabetesgesellschaft sowie der Deutschen Diabetes Hilfe und…
Jugendliche übernehmen den Landtag
199 Jugendliche aus ganz NRW haben in der letzten Juniwoche den Landtag NRW übernommen, denn auch in diesem Jahr fand der Jugendlandtag statt. Jeder und jede Abgeordnete kann eine Jugendliche bzw. einen Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zwischen 16 und 20 Jahren einladen, um anstelle der Abgeordneten in Düsseldorf Politik zu machen. Meinen Platz im Plenum…
SPD-Initiative bestätigt – Innenministerkonferenz spricht sich für statistische Erfassung von Stichwaffenangriffen aus
In jüngerer Zeit gab es häufiger Berichte über zum Teil tödlich verlaufende Angriffe mit Messern oder anderen Stichwaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb im März eine Initiative gestartet, um Angriffe mit Stichwaffen in die polizeiliche Statistik mit aufzunehmen. Die Innenministerkonferenz der Länder ist diesem Anliegen auf ihrer jüngsten Tagung gefolgt. Wer schon mal Opfer eines Messerangriffs…
Nichts Genaues weiß man nicht beim Thema IGA – Mitte-Rechts bleibt weiterhin Antworten schuldig
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen berichtete die nordrhein-westfälische Landesregierung über den Planungsstand zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) in 2027. Für die SPD-Landtagsfraktion bleibt der von der Landesregierung vorgetragene Bericht alle Antworten schuldig. Selbstkritik liegt der Landesregierung scheinbar fern, denn stattdessen schiebt sie den schwarzen Peter den Kommunen im Ruhrgebiet…
CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung
In der Plenarsitzung vom 22. März 2018 hat der Landtag NRW die Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten beschlossen. Die Scheinheiligkeit der CDU ist kaum noch zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet in seinen Sonntagsreden stets die Sonntagsruhe als christlichen Wert verteidigt, wollen CDU und FDP - gegen den Protest der Kirchen - eine Ausweitung von bislang vier…
Equal Pay Day 2018 – Transparenz gewinnt!
Entgeltgleichheit ist eine Gerechtigkeitsfrage. Der Equal Pay Day rückt die Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert in diesem Jahr am 18. März symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der in Deutschland laut statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent (Gender Pay Gap) beträgt. Frauen verdienen während ihrer Erwerbstätigkeit…