ARCHIV: Düsseldorf
Aktuelle Pressemitteilung: „SPD-Initiative bewirkt Rettungsschirm für alle gemeinnützigen Vereine“
Ursprünglich wollten CDU und FDP die Hilfen nur auf die Heimat- und Brauchtumsvereine beschränken. Das wäre absolut falsch gewesen. Die Corona-Krise hat alle Vereine hart getroffen, da kann die Landesregierung sich nicht nur ein paar Rosinen rauspicken. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in unseren Stadtteilen ist. Trotz der Einschränkungen in…
Aktuelle Pressemitteilung: „Digitalisierung des Einzelhandels: Förderprogramm des Landes für lokale Händler“
Dr. Nadja Büteführ, SPD-Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke, sieht in dem neuen Förderprogramm eine wichtige Maßnahme: „Die Corona-Krise hat den lokalen Handel schwer getroffen. Nicht erst seit die Schließung des Wittener Standorts von Galeria Karstadt Kaufhof öffentlich wurde, bangen wir um unsere Innenstädte im Kreis. Auch die Schließungen vieler kleiner Geschäfte, die keine so großen…
Aktuelle Pressemitteilung: „Wittener und Herdecker Schulen erhalten ca. 450.000 Euro zusätzlich für digitale Sofortausstattungen“
Davon können die dringend benötigten digitalen Endgeräte (Tablet-PCs) beschafft werden. Das Geld entstammt dem zweiten Nachtragshaushalt des Bundes. Auf NRW entfallen davon 105 Millionen Euro. Hierzu erklärt Nadja Büteführ: „Die SPD hat die Mittel auf Bundesebene in Rekordzeit bereitgestellt. Jetzt ist die Landesregierung mit der Umsetzung am Zuge. Die Schülerinnen und Schüler brauchen schnell…
Aktuelle Pressemitteilung: „Kitaöffnung ab dem 8. Juni geplant – Beiträge müssen weiterhin ausgesetzt bleiben“
Die SPD hat in den vergangenen Wochen konkrete Vorschläge für einen Stufenplan mit einer angepassten Regelbetreuung ab dem 8. Juni gemacht. Eine endgültige Bewertung des Stamp-Modells wird erst nach Vorlage der Verordnungen möglich sein. In der Vergangenheit haben hier Träger und Beschäftigte bei dieser Landesregierung manch böse Überraschung erlebt. Aber eins ist bereits heute…
Aktuelle Pressemitteilung: „Mutter – ein systemrelevanter Beruf“
Danke an die Mütter, die während der schweren letzten Monate ihre Familie zusammengehalten haben. Danke an die vielen Alleinerziehenden, die trotz Mehrfachbelastung versuchen, ihren Kindern alle Möglichkeiten der Heimbeschulung und Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Ganz besonders auch Danke an diejenigen, welche neben ihrem „systemrelevanten Job“ als Mutter zusätzlich in einem oder mehreren Berufen arbeiten, ohne die…
Aktuelle Pressemitteilung: „NRW-Landesregierung verweigert notwendige Hilfsmaßnahmen“
Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeister*innen und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bis heute hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Unser Antrag zur Schaffung eines kommunalen Rettungsschirms mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und…
Aktuelle Pressemitteilung: „Der Solidarpakt für den Lokalfunk ist eine Lachnummer“
Das sind rund 100.000 Euro für jeden Radiosender pro Monat. Bei 44 Lokalradiosendern ergibt dies eine monatliche Fördersumme in Höhe von 4,4 Millionen Euro, die wir am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss für die Dauer von sechs Monaten beantragen werden. Die von der Landesregierung am Montag verkündeten 700.000 Euro in Summe muten dagegen nicht nur…
Aktuelle Pressemitteilung: „Minister Stamp will Alleingang bei Kita-Öffnung“
Schließlich hatte der Ministerpräsident in der vergangenen Woche seine FDP-Schulministerin Gebauer öffentlich zurückgepfiffen, als sie einen unabgestimmten Öffnungsplan für die Schulen verkündet hatte. Für Alleingänge trägt der Minister dann auch allein die Verantwortung. Es reicht nicht, nur das Ziel zu beschreiben und einen gangbaren Weg offen zu lassen. Diejenigen, die die Politik vor Ort…
Aktuelle Pressemitteilung: „Land NRW versichert Ehrenamtliche“
Zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben sich im Ennepe-Ruhr-Kreis, in Witten und Herdecke angeboten, den Bedürftigen und Risikogruppen zu helfen, für sie einzukaufen, Besorgungen zu erledigen oder Gesichtsmasken zu nähen. Weil es natürlich auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten unverhofft zu Schäden oder Unfällen kommen kann, hat das Land Nordrhein-Westfalen für die Ehrenamtlichen eine Landesversicherung für die…
Aktuelle Pressemitteilung: „Kinderschutz in Zeiten von Corona“
Die Gründe dafür sind vielfältig: Ein Teil der ambulanten und stationären Hilfen ist eingestellt, für Hausbesuche des Jugendamtes bei Hinweisen auf Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern fehlt es an Personal und Infektionsschutz. Und wenn Kitas nicht mehr betreten werden dürfen und Schulen schließen, fallen für einige Kinder wichtige Ansprechpartner*innen bei Gewalterfahrungen oder sexuellen Übergriffen in…