DR. NADJA BÜTEFÜHR

ARCHIV: Allgemein

24. März 2022

Entlastungen des Bundes sind schnell spürbar und gerecht

Zum erneuten Entlastungspaket des Bundes aufgrund der rasant steigenden Energiepreise erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist innerhalb von wenigen Wochen das zweite milliardenschwere Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das sind sehr gute Nachrichten. Die Bundesregierung hatte in Reaktion auf die steigenden Preise bereits vor dem Ausbruch…

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19. März 2022

Bezahlbares Wohnen für alle

Das Zuhause soll schön sein. Die Realität sieht an vielen Orten in NRW aktuell leider anders aus: steigende Mieten, überfällige Renovierungsarbeiten und Verdrängung von Mieter:innen durch den profitorientierten Wohnungsmarkt. Mit uns soll das in Zukunft anders laufen! Ob Familien, Alleinstehende, Menschen mit Behinderung, Studierende oder Wohnungslose: NRW ist attraktiv für Wohnungssuchende und muss zukunftsorientierte Wohnmöglichkeiten…

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18. März 2022

Landesregierung hat fünf Jahre gegen statt für Mieter gearbeitet – sozialer Neustart beim Wohnen notwendig

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Bilanz der Wohnungspolitik der endenden Legislatur gezogen. Zudem hat die SPD-Fraktion den Antrag „Gutes und bezahlbares Wohnen im NRW von Morgen ermöglichen!“ vorgestellt. Dieses umfassende Maßnahmenpaket ist am kommenden Mittwoch (23.03.) Thema in der Sitzung des Landtags. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Gutes und bezahlbares Wohnen…

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14. März 2022

Aktuelle Pressemeldung: Büteführ wirbt für Schulprojekt zur Landtagswahl am 15. Mai – Juniorwahl: Klassen und Schulen können teilnehmen

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. „In NRW darf bei Landtagswahlen leider erst ab 18 Jahren gewählt werden. Doch mit der Juniorwahl hat der Landtag ein Angebot zur politischen Bildung aufgelegt, bei dem Schülerinnen und Schüler schon mal Demokratie üben und den Ablauf einer Wahl erleben können“, sagt Dr. Nadja Büteführ,…

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12. März 2022

Krisenmanagement der Landesregierung in Hochwasser-Katastrophe hätte früher starten können

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hochwasser-Katstrophe“ (PUA V) in dieser Woche wurde Innenminister Herbert Reul als Zeuge vernommen. Dabei hat er persönliche und systemische Fehler der Landesregierung eingeräumt. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen: „Wie sich bei der Vernehmung herausgestellt hat, lagen dem Innenminister zentrale Informationen des Deutschen Wetterdienstes und des Europäischen…

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Abschaffung von Corona-Tests an Kitas ist verantwortungslos – Land muss das Angebot aufrechterhalten

Familienminister Stamp hat angekündigt, dass anlasslose Corona-Tests in den Kitas in Nordrhein-Westfalen wegfallen sollen. Das Land wird den Einrichtungen bald keine kostenlosen Schnelltests mehr zur Verfügung stellen. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Entscheidung von Familienminister Stamp ist verantwortungslos. Das Testangebot an den Kitas in NRW muss unbedingt aufrechterhalten werden. Engmaschige Tests sind…

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Demokratie geht uns alle an

Unsere Demokratie lebt von der Mitwirkung der Menschen, die in ihr leben. Der Schlüssel zur politischen Teilhabe ist das Wahlrecht, das unsere vielfältige, engagierte und interessierte Gesellschaft widerspiegeln muss. Dies ist in NRW aktuell jedoch nicht der Fall. Unser Wahlrecht und Wahlsystem in NRW muss umfassend reformiert und modernisiert werden! Dazu gehört die Absenkung des…

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11. März 2022

NRW braucht ein umfassendes Kinderschutzgesetz

In dieser Woche fand im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landeskinderschutzgesetz NRW und eine Änderung des Kinderbildungsgesetzes statt. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nordrhein-Westfalen braucht ein Kinderschutzgesetz, das im ganzen Land hohe, einheitliche Standards für den Schutz unserer Kinder festlegt. Das…

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3. März 2022

Aktuelle Pressemeldung: Volle Solidarität mit der Ukraine – Die Hilfesuchenden so gut wir können unterstützen

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am Dienstag zu einer Sondersitzung getroffen, um über die humanitären und wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine auf NRW zu beraten. Zu Gast waren die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, und der Generalkonsul von Polen, Jakub Wawrzyniak. „Es ist nun besonders wichtig, dass wir solidarisch sind und…

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2. März 2022

Lehrkräftemangel, Finanzierungswirrwarr und Corona-Chaos – zum Ende der Legislatur ist in der Bildungspolitik viel zu tun

Die Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen neigt sich dem Ende zu. 2017 sind CDU und FDP mit vollmundigen Versprechungen angetreten. Daraus ist wenig geworden. Nach fünf Jahren steht fest: NRW braucht eine neue Schulpolitikpolitik für Aufstiegschancen und Bildungsgerechtigkeit. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Lehrkräftemangel, Finanzierungswirrwarr und das Corona-Chaos – die bildungspolitische Bilanz der nun endenden…

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