ARCHIV: Allgemein
Ursachen für die Wohnungsbaukrise sind in NRW auch hausgemacht
Das Statistische Landesamt veröffentlichte in dieser Woche, dass die nordrhein-westfälischen Bauämter in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 nur noch Baugenehmigungen für 32.648 Wohnungen erteilten, 29,4 Prozent weniger als von Januar bis September 2022. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp: „Die Ursachen für die Wohnungsbaukrise sind in NRW auch hausgemacht: Nicht bedarfsgerechte Förderbestimmungen,…
Grüne verbreiten im Klageverfahren zum NRW-Haushalt falsche Unterstellungen wider besseres Wissen
In der Plenardebatte am Mittwoch hat der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Simon Rock, unterstellt, die Klage von SPD und FDP gegen den Haushalt 2023 richte sich gegen die kreditfinanzierten Hilfsprogramme der Landesregierung. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Diese Unterstellung des Abgeordneten Rock ist eindeutig falsch. SPD und FDP im Landtag NRW beklagen das…
Synchronisierung von Semester- und Schulferien: Schwarz-Grünes Politik-Plagiat
Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) heute berichtet, plant Schwarz-Grün eine Initiative, wonach Uni-Semester künftig früher beginnen und mit den Schulferien harmonisiert werden sollen. Die Maßnahme soll zu besseren Arbeitsbedingungen und mehr Familienfreundlichkeit im Hochschulbetrieb beitragen. Was CDU und Grüne dabei verschweigen: Noch vor knapp vier Wochen haben sie einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion, der…
Krankenhäuser in Not: NRW muss eigene Verantwortung übernehmen
Auf der Kabinettspressekonferenz der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Ingo Morell auf die Finanzsituation der Krankenhäuser hingewiesen. Dazu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: Dass die Krankenhäuser vor großen finanziellen Problem stehen, ist unbestritten. Übergeordnetes politisches Ziel muss es sein, die Krankenhäuser finanziell abzusichern und eine qualitative Gesundheitsversorgung…
„Mit einem ‚NRW-Pakt Bildung‘ Schule wieder stark machen“
Anlässlich des Bildungskongresses „Zukunft sichern! Bildungsaufbruch jetzt!“ des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen hat Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Pläne für einen ‚NRW-Pakt Bildung‘ vorgelegt. In einem Schreiben an die beiden Vorsitzenden des NRW-Städtetages NRW, Thomas Eiskirch und Thomas Kufen, hat er eine umfassende Agenda vorgeschlagen, für die sich alle Bildungspartner der gesamtstaatlichen…
Aktuelle Pressemeldung: Kitas weiterhin in ihrer Existenz gefährdet –100 Millionen Euro vom Land sind Tropfen auf den heißen Stein
Der Herdecker Vorsitzende der CDA Ennepe-Ruhr, Christian Brandt stellt in einem Presseartikel vom 13. November die Erhöhung der KiBiz-Pauschalen um weitere vier Prozent als Errungenschaft der schwarz-grünen Landesregierung heraus. Ein genauer Blick zeigt aber, dass dies lediglich die gesetzlichen Vorgaben des Parlaments erfüllt. Es handelt sich hierbei also nicht um die vollmundig erklärte zusätzliche Entlastung…
Mit den Steuermehreinnahmen Kitas und Offene Ganztagsschulen retten
Mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung, die dieses Jahr Mehreinnahmen für die Länder in Höhe von 2,7 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung von Mai 2023 prognostiziert, erklären Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Alexander Baer: „Die aktuelle Steuerschätzung eröffnet dem Land in diesem Jahr neue Spielräume. Wir…
Schubkraft und Fortschritt für den Wohnungsbau – SPD-Fraktion schlägt Maßnahmenpaket vor
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat den Antrag „Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen“ zur Beratung in das Parlament eingebracht. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp und Sebastian Watermeier, Sprecher für Bauen, Wohnen und Digitalisierung: „Sarah Philipp: „Der Wohnungsbau in Nordrhein Westfalen liegt am Boden. Das betrifft insbesondere auch den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit…
„Anhebung der Altersgrenze in den Feuerwehren stoppen – die 60 muss bleiben“
Die schwarz-grüne Landesregierung will die Altersgrenze in den Feuerwehren anheben. Bei Beamten und Beamtinnen des feuerwehrtechnischen Dienstes für die Laufbahngruppe 1 (mittlerer Dienst) soll sie von 60 auf 61 und für die Beamten und Beamtinnen der Laufbahngruppe 2 (gehobener und höherer Dienst) von 60 auf 62 Jahre angehoben werden. Anlässlich des heutigen Protestes von ver.di…
22.000 Demonstrierende vor dem Landtag haben gezeigt: Soziale Einrichtungen in NRW sind kurz vor dem Kollaps
Vergangene Woche sind 22.000 Erzieher:innen, Eltern und Vertreter:innen sozialer Einrichtungen vor den Landtag von NRW gezogen, um auf die finanziell bedrohliche Lage von Kitas, Ganztagsschulen und weiteren Institutionen sozialer Infrastruktur hinzuweisen. Das war die größte Demonstration, die der Landtag seit vielen Jahren gesehen hat. Die SPD-Fraktion hat diesen Hilferuf, der von der Freien Wohlfahrtspflege organisiert…