ARCHIV: Allgemein
Aktuelle Pressemeldung: Pflege braucht erste Hilfe – für Entlastung, Ausbildung, Zeit und Nähe
Am Internationalen Tag der Pflegenden machen Organisationen, Einrichtungen und Pflegekräfte jedes Jahr am 12. Mai auf ihre Situation aufmerksam und fordern Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung. Die Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke, Dr. Nadja Büteführ (SPD), unterstützt die Forderungen nach mehr Respekt für Personal, Pflegebedürftige und Angehörige: „Alle diese Gruppen brauchen viel mehr Unterstützung. Doch die…
Flüchtlingsbezogene monatliche Pro-Kopf-Pauschale ist der richtige Weg
Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist gut, dass man sich darauf verständigt hat, in den kommenden Wochen ein flexibles Finanzierungsmodell zu entwickeln, das den Kommunen bei den sich ständig verändernden Flüchtlingszahlen Planungssicherheit gibt. Vor allem sie tragen die Lasten für Aufnahme,…
NRW wird in der Schulpolitik weitere Jahre verlieren
In der gestrigen Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen wurde der Antrag der SPD-Fraktion für ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung abschließend von der schwarz-grünen Regierungskoalition abgelehnt. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nordrhein-Westfalen befindet sich inmitten einer Bildungskatastrophe. Aber die schwarz-grüne Landesregierung ist nicht bereit, etwas am bestehenden System zu verändern. Wir brauchen schon lange…
Aktuelle Pressemeldung: „Arbeit verdient Respekt – ungebrochen solidarisch gegen prekäre Beschäftigung“
Die drei Landtagsabgeordneten des Ennepe-Ruhr-Kreises rufen zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Gevelsberg und Witten am 1. Mai auf und beziehen Stellung gegen prekäre Beschäftigung. Ina Blumenthal, Dr. Nadja Büteführ und Kirsten Stich, die drei SPD-Landtagsabgeordneten des EN-Kreises, fordern mehr Unterstützung für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. „Wir erleben einen enormen Fachkräftemangel.…
Tarifabschluss macht Altschuldenlösung immer wichtiger
Zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Tarifeinigung ist ein notwendiger, aber auch ein sehr teurer Kompromiss. Die Kosten wiegen insbesondere für die ohnehin schon stark belasteten Kommunen schwer. Seit Jahren wird ihnen immer mehr aufgebürdet, ohne dafür ausreichend kompensiert zu werden. Das…
Bei Abi-Verschiebung ging alles schief, was schief gehen konnte
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Schulausschuss des Landtags NRW die verschobenen Abi-Prüfungen thematisiert. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Rund um die verschobenen Abi-Prüfungen ist im Schulministerium alles schief gegangen, was schief gehen konnte. Daran hat Ministerin Feller großen Anteil gehabt. Das hat sie heute auch umfänglich eingeräumt. Fehlentscheidungen in der Kommunikation lassen…
Kommunen brauchen endlich mehr Landeshilfen für Flüchtlinge
Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Unsere Städte und Gemeinden sind diejenigen, die das Versprechen Deutschlands auf eine sichere Zuflucht mit Leben füllen. Ohne die Menschen in den Rat- und Kreishäusern wären Unterbringung, Versorgung…
NRW im Abi-Super-Gau – Ministerin Feller muss katastrophales Kommunikationsverhalten in Sondersitzung erklären
Zu der auf Freitag verschobenen Abiturprüfung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine unverzügliche Sondersitzung des Schulausschusses beantragt. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion NRW: „Was für ein Abi-Super-Gau der Schulministerin. Wie konnte man gestern eine ganze Schullandschaft so lange im Unklaren darüber lassen, wie es nach den Download-Schwierigkeiten weitergeht? Über Stunden war die Ministerin abgetaucht. Das…
Innenstädte: Die Herausforderungen werden nicht kleiner, das Förderprogramm schon
Die NRW-Landesregierung hat heute die Nordrhein-Westfalen-Initiative „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ gestartet. Dafür sollen Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Es folgt dem „Sofortprogramm Innenstädte und Zentren“, das mit 100 Millionen Euro dotiert war. Dazu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit dem Programm reagiert die Landesregierung auf unsere Forderung, das…
Schwarz-Grün kommt bei Krankenhausfinanzierung eigenen Pflichten nicht nach
Die SPD-Fraktion hat den Entschließungsantrag „Im Sinne der Patientinnen und Patienten: NRWs Krankenhäuser brauchen endlich die notwendigen Investitionsmittel!“ ins Plenum des Landtags von NRW eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Sofortprogramm „Krankenhausinvestitionen NRW“ in Höhe von 2 Milliarden Euro für eine qualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Verhandlungen zwischen…