DR. NADJA BÜTEFÜHR

ARCHIV: Allgemein

13. September 2021

Vorgeschobene Gründe bei Räumung des Hambacher Forsts – Ministerpräsident Laschet muss sich bei Polizei und Öffentlichkeit entschuldigen

Am 08. September 2021 hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die von der Landesregierung initiierte Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 rechtswidrig war und dabei klargestellt, dass die von der Landesregierung als Grund für die Räumung angeführten Brandschutzmängel lediglich vorgeschoben waren. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass die Landesregierung zu diesem Vorgang vor dem…

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9. September 2021

Kommunen mit kreativen Impfkampagnen brauchen die Unterstützung des Landes

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Kommunale Impfangebote besser unterstützen – Bustransfers von Schülerinnen und Schülern durch das Land finanzieren“ beschäftigt. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Landesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt. Wir müssen unkomplizierte Lösungen…

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7. September 2021

Familien- und Bildungspolitik müssen zusammengedacht werden

In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wurden Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion für eine Familie- und Bildungsoffensive gehört. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: Eine zeitgemäße Bildungspolitik muss gemeinsam mit der Familienpolitik gemacht werden. Damit kennt sie keine Zuständigkeiten von Ministerien. Denn…

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23. August 2021

Was hat die Regierung Laschet bei ihrem Krisenmanagement in der Hochwasserkatastrophe zu verbergen?

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 21. August 2021 berichtet, soll Umweltministerin Heinen-Esser nicht mehr rekonstruieren können, an welchen Tagen sie wann mit Ministerpräsident Armin Laschet über die sich anbahnenden Unwetter, die zur Hochwasserkatastrophe auch in NRW führten, telefoniert hat. Um diese Informationen hatte die SPD-Fraktion die Ministerin jedoch in der Sondersitzung des…

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17. August 2021

Bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen müssen wir mit alten Strukturen brechen

Zum heutigen Kinder- und Jugendgipfel der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Fraktionen im Landtag NRW haben sich bereits in der vergangenen Wahlperiode darauf geeinigt, eine einmischende Kinder- und Jugendpolitik vorantreiben zu wollen. Doch seit Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit ist neben lauwarmen Absichtserklärungen nichts passiert. Mit ihrem konzeptlosen Vorschlag eines Jugendparlaments haben sie zuletzt sogar den…

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12. August 2021

Dem Aktionstag für öffentliche Wohnraumförderung müssen auch Aktionen folgen

Zum Aktionstag der öffentlichen Wohnraumförderung der Landesregierung erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der öffentlichen Wohnraumförderung einen Aktionstag zu widmen, ist richtig. So wird dieses zentrale Feld der Politik für bezahlbaren Wohnraum zu Recht in den Blick gerückt. Nur müssen dem Aktionstag dann auch Aktionen folgen. Außer PR hat die Landesregierung in diesem wichtigen Bereich…

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3. August 2021

Landesregierung muss niedrigschwellige Impfstrategie entwickeln – auch für 12 bis 15-Jährige

Zum Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, flächendeckende Impfangebote auch für 12-15-jährige Kinder und Jugendliche zu machen, erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: Wir begrüßen den Beschluss ausdrücklich. Bereits im Mai haben wir eine landesweite Strategie zur Impfung von Kindern und Jugendlichen eingefordert. Jetzt muss diese Strategie aber auch endlich kommen. Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres nur…

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15. Juli 2021

„Dank an die Einsatzkräfte“

Starkregen hat seit gestern in weiten Teilen NRWs große Schäden angerichtet. Auch Witten und Herdecke blieben nicht verschont, aktuell wird auf Hochtouren daran gearbeitet, schlimmere Folgen zu verhindern. Ich danke allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer*innen für ihren Einsatz. Passen Sie auf sich auf!

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1. Juli 2021

„Danke für das Vertrauen“

Die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis hat mich erneut als Kandidatin für die Landtagswahl im Wahlkreis 106 nominiert. Ich bin dankbar, glücklich und „heiß wie Frittenfett“, noch einmal für Herdecke und Witten ins Rennen zu gehen.

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10. Juni 2021

Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag NRW macht’s möglich

Nachdem der Jugend-Landtag im vergangenen Jahr ausfallen musste, geht es in diesem Jahr bereits in die 11. Runde. Vom 28. bis zum 30. Oktober können interessierte Jugendliche aus allen Regionen des Landes erneut für drei Tage das Zepter im Düsseldorfer Landtag übernehmen und in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen. Ich räume dafür gerne meinen Platz…

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