DR. NADJA BÜTEFÜHR
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Bundesministerin Franziska Giffey schafft solide Finanzbasis für Kitas – jetzt muss das Land liefern



Heute ist der Vertrag des Gute-Kita-Gesetzes in NRW unterzeichnet worden. Er gibt eine gute finanzielle Basis für die kommenden Jahre und die Landesregierung ist jetzt gefordert, das zu nutzen. Doch da erkennt die SPD-Landtagsfraktion NRW kein klares Bild.

Die PlusKita wird von dem Vertrag profitieren und damit werden die Schwächsten in der Gesellschaft gestärkt. Gerade in den ersten Jahren ist es wichtig, dass Kinder besonders gefördert werden. Die SPD-Landtagsfraktion will kein Kind zurücklassen, deshalb fordern wir, dass Ungleiches auch ungleich behandelt wird und Kitas mit mehr Bedarfen besonders unterstützt werden. Kinder mit schwierigen Startbedingungen erhalten so Unterstützung, dies erfolgt über passgenaue Angebote in den Einrichtungen und feste Ansprechpartner für die Elternarbeit.  So werden Bildungschancen ermöglicht – für alle von Anfang an.

Insgesamt fließen nun 1,2 Milliarden Euro nach NRW. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die SPD haben hier hervorragende Arbeit geleistet, denn ohne das Bundesgeld sähe es sehr schwarz in NRW aus. Das Gute-Kita-Gesetz stellt einen Baukasten für die Länder dar. Dass NRW sich nun ein weiteres beitragsfreies Jahr aus gewählt hat, ist ein weiterer, wichtiger Schritt. Wir müssen anerkennen, dass die Kita eine Bildungsinstitution ist.

Kostenfreie Bildung in NRW, von der Kita bis zum Master – dafür werden wir uns als SPD auch weiterhin einsetzen. Ein Schritt in diese Richtung ist mit der Vertragsunterzeichnung heute vollzogen. Hier hat nur der Bund geliefert. Die volle Beitragsfreiheit wäre möglich, wenn das Land ebenfalls Anstrengungen unternähme.