DR. NADJA BÜTEFÜHR

ALLE MELDUNGEN

24. Februar 2022

Volle Solidarität mit der Ukraine

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine. Wir erleben einen Krieg mitten in Europa. Zwischen Düsseldorf und Kiew liegen kaum drei Flugstunden. Das zeigt, wie nah dieser Angriff auf die Freiheit ist. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs…

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22. Februar 2022

Warum billigt Minister Laumann fragwürdige Sonderregelungen für die Firma Tönnies? Aufklärung dringend notwendig!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW stellt aufgrund der jüngsten Berichte zu offenbar erlassenen Ausnahmen bei der Corona-Quarantäne für Mitarbeitende der Firma Tönnies eine Berichtsanforderung und verlangt Aufklärung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Das Magazin „Westpol“ hatte zuvor berichtet, dass es eine entsprechende Sonderreglung durch den Kreis Gütersloh mit Wissen des NRW-Gesundheitsministeriums gegeben haben…

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15. Februar 2022

BERICHT ZEIGT: LANDESREGIERUNG HÄTTE BEI HOCHWASSERKATASTROPHE KRISENSTAB AKTIVIEREN MÜSSEN

Heute hat Innenminister Herbert Reul den Abschlussbericht des von ihm eingesetzten „Kompetenzteam Katastrophenschutz“ vorgelegt und kommentiert. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Bericht zum Katastrophenschutz in NRW enthält kluge Analysen und gute Vorschläge. Der Bericht zeigt zu allererst eindeutig: Bei einer großen Katastrophenlage wie dem Hochwasser im Juli 2021, ist ein Krisenstab des…

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10. Februar 2022

LANDESREGIERUNG HAT GESUNDHEITSÄMTER NICHT RECHTZEITIG AUF OMIKRON-BELASTUNG VORBEREITET

Der Gesundheitsausschuss des Landtags NRW hat sich in seiner Sitzung mit der Überlastung der Gesundheitsämter in der Omikron-Welle befasst. Die SPD-Fraktion hatte die dringliche Anfrage „Wie sorgt die Landesregierung dafür, dass die Meldedaten der Corona-Fälle ordnungsgemäß ermittelt, übertragen und ausgewertet werden?“ gestellt. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Antwort der Landesregierung zu den…

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7. Februar 2022

AKTUELLE PRESSEMELDUNG: SCHLUSS MIT DEM ANGSTRAUM BAHNHOF

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat in dieser Woche einen Antrag mit dem Titel „Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“ vorgestellt, der im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss diskutiert wird. Dr. Nadja Büteführ, Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke, begrüßt diese Initiative ihrer Fraktion. „Verwahrlost und zugemüllt“ – so lässt…

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LANDESRECHNUNGSHOF SCHREIBT DIGITALMINISTER PINKWART WIEDER INS HAUSAUFGABENHEFT – DIGITALISIERUNG DER LANDESVERWALTUNG ENDLICH ERNST NEHMEN

Mit Schreiben vom 01. Februar 2022 hat sich der Landesrechnungshof erneut mit einer schriftlichen Stellungnahme zum Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ (DVN) geäußert. Bereits im Juni letzten Jahres hat der Landesrechnungshof erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Digitalisierung der Landesverwaltung festgestellt. Die Ergebnisse lagen deutlich hinter den Planungen zurück, Struktur und Organisation des Programms waren schwergängig.…

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2. Februar 2022

BILDUNGSKATASTROPHE AN BERUFSBILDENDEN SCHULEN ABWENDEN

In einer gemeinsamen Sitzung des Wissenschaftsausschusses und des Ausschusses für Schule und Bildung fand heute die Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „Die bevorstehende Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden – Neue Wege für die Personalgewinnung gehen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung von Lehrkräften einbinden!“ (Drs. 17/15880) statt. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag…

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25. Januar 2022

AUS JAHRHUNDERTAUFGABE EINE JAHRHUNDERTCHANCE MACHEN

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) war heute zu Gast in der Sitzung der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Eine sozial gerechte Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft standen dabei im Mittelpunkt des Austauschs. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Michael Vassiliadis: Thomas Kutschaty: „Nordrhein-Westfalen ist bedeutendes Industrieland und soll…

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20. Januar 2022

LANDESREGIERUNG LÄUFT BEI CORONA-TESTS ENTWICKLUNG HINTERHER – VORAUSSCHAUENDE PANDEMIE-POLITIK IST GEFRAGT

In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags NRW hat das Gesundheitsministerium über die Kapazitäten bei Corona-Tests informiert. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dass die Nachfrage nach Corona-Tests aufgrund der Omikron-Welle steigen wird, war bereits im letzten Jahr klar. Noch in der Dezembersitzung des Gesundheitsausschusses hat das Gesundheitsministerium von ausreichenden Testkapazitäten gesprochen. Jetzt,…

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19. Januar 2022

PLANLOSIGKEIT DER LANDESREGIERUNG MUSS EIN ENDE HABEN – WIR BRAUCHEN EINEN PLAN B FÜR UNSERE SCHULEN

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung in dieser Woche hat sich Ministerin Yvonne Gebauer zum Schulbetrieb in Pandemiezeiten und der Beschaffung von Schnelltests für die nordrhein-westfälischen Schulen geäußert. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Fakten liegen seit Wochen auf dem Tisch: Wir wussten, dass uns eine harte Omikron-Welle treffen wird.…

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