DR. NADJA BÜTEFÜHR

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27. Januar 2021

Wir brauchen in Herdecke und Witten flexible Lösungen beim Impfen

Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt besorgniserregend, denn die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Große Hoffnung liegt weiterhin in der Verimpfung der Bevölkerung. NRW ist groß und die Strukturen vor Ort unterscheiden sich erheblich. Wir brauchen daher die Möglichkeit, flexible Lösungen bei uns vor Ort zu finden. Einen entsprechenden Antrag hat…

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20. Januar 2021

Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen – Lebensleistung würdigen

Die rassistisch motivierten Mordanschläge von Kassel, Halle und Hanau waren getragen von einer Gesinnung, die den Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion grundsätzlich ihr Lebensrecht in Deutschland abspricht. Wer die freiheitliche Demokratie und unsere offene Gesellschaft sichern will, muss dieser Gesinnung entschieden entgegentreten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag eingebracht. Er sieht…

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Landesregierung drückt Witten und Herdecke 5,25 Mio. Euro Schulden aufs Auge

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro…

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15. Januar 2021

Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen

Ende vergangenen Jahres hat das NRW-Innenministerium den umstrittenen Auftrag für sogenannte Community-Masken an die Fa. van Laack aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht zurückgezogen. Im Zusammenhang mit der damit verbundenen Neu-Ausschreibung fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW für Beamtinnen und Beamte im Außendienst eine Ausstattung mit FFP2-Masken. Die Polizei in NRW verfügt zurzeit nur über…

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12. Januar 2021

Bürozeiten während Corona

In der aktuellen Situation bleiben meine Büros in Düsseldorf, Herdecke und Witten geschlossen, Wir sind jedoch weiterhin erreichbar: Entweder telefonisch unter 02302 1767680 oder per E-Mail an nadja.buetefuehr@landtag.nrw.de . Bleiben Sie gesund!

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Regelungen für den offenen Ganztag sind unzureichend

Am vergangenen Mittwoch hat Schulministerin Gebauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Familienminister Stamp die Regelungen für den Schulbetrieb bis Ende Januar erläutert. Dort erklärte die Ministerin, dass  während der Betreuungsangebote „kein regelhafter Unterricht“ stattfinde. Für die Aufsicht in den Schulen komme vor allem das „sonstige schulische Personal“ in Betracht. Eine entsprechende Schulmail des Ministeriums sorgt…

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7. Januar 2021

Bildungspolitik weiter von der Hand in den Mund

Zu den in dieser Woche bekannt gegebenen Entscheidungen der Landesregierung für die frühkindliche Bildung und den Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen erklärt die SPD-Landtagsfraktion NRW: Nach dieser Pressekonferenz ist klar, dass die Schulministerin weiter auf Sicht fährt. Alle Fragen, wie es nach dem Lockdown weitergehen soll, schiebt sie weiter vor sich her. Dabei hat sich doch längst…

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5. Januar 2021

Mangelnder Gesundheitsschutz für die Kleinsten und Schwächsten

In der Diskussion um die Anschaffung von Luftfiltersystemen wurde an Kitas und Förderschulen von der Landesregierung offenbar nicht gedacht. Das geht aus den Antworten auf zwei Kleine Anfragen der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. Demnach gibt es für Kitas weder ein eigenes Förderprogramm noch für Förderschulen angepasste Richtlinien, nach denen sie Luftfilter für die schwer…

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25. Dezember 2020

Schöne Weihnachten

Ein ungewöhnliches und in jeder Hinsicht herausforderndes Jahr neigt sich dem Ende zu. Ich danke allen für das verantwortungsvolle und solidarische Miteinander, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den bereichernden Austausch. Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest sowie Glück und Gesundheit für das neue Jahr! Mein Team und ich sind ab sofort in…

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13. Dezember 2020

Die Zeit jetzt für langfristige Perspektiven nutzen

Zu den heute (13. Dezember 2020) bekannt gegebenen Beschlüssen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ein sogenannter Lockdown in dieser Form war angesichts der aktuellen und zu erwartenden Infektionszahlen unausweichlich. Bund und Länder mussten die Reißleine ziehen, weil die Verbreitung des Virus und insbesondere die Situation in den…

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