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Dezember 2018
Liebe Leserin, lieber Leser, mein aktueller Newsletter kann hier abgerufen werden. Viel Spaß bei der Lektüre!
Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind
Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hat das Gute-Gesetz heute…
Zustimmung zum Polizeigesetz
Der Landtag NRW hat in der vergangenen Woche das umstrittene und vieldiskutierte Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Für mich war dies die bisher schwierigste Entscheidung als Abgeordnete. Dies ging auch vielen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen so, denn wir haben bis zuletzt in der Fraktion hart und ausgiebig diskutiert. Klar war für uns jedoch von Beginn…
Schwarz-Gelb verrät Idee des „Gute-Kita-Gesetzes“
In der heutigen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend ging es um das „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ der schwarz-gelben Landesregierung. Deutlich geworden ist: Schwarz-Gelb hangelt sich in der Kitapolitik von Rettungspaket zu Rettungspaket. Substanzielle Verbesserungen der Qualität wurden um ein weiteres Jahr verschoben, die Entlastung der Familien…
Gemeinsam für die Stärkung der Demokratie in NRW
Mein Fraktionskollege aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Prof. Dr. Rainer Bovermann, und ich sind kürzlich zum Sprecher bzw. zur stellvertretenden Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in einer neu eingerichteten Enquete-Kommission des Landtags NRW ernannt worden. Die einstimmig eingesetzte Kommission soll sich mit der Stärkung der parlamentarischen Demokratie in Nordrhein-Westfalen befassen. Wir sind gespannt auf unsere neue Aufgabe. Vor allem…
Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration würdigen und sie im Alter unterstützen
In den 1950er bis 1970er Jahren suchte die Bundesregierung im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs händeringend nach Arbeitskräften. So wurden Anwerbeabkommen mit Ländern des Südens geschlossen, in deren Folge die ersten sogenannten Gastarbeiter zum Arbeiten nach Deutschland kamen. Viele von ihnen fanden in NRW und insbesondere im Ruhrgebiet eine Beschäftigung im Bergbau, im Baugewerbe, in der…
November 2018
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Dieselwahnsinn stoppen
In NRW drohen Diesel-Fahrverbote und es trifft nicht die Autohersteller, die es verbockt haben, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dreckige Diesel ohne unverhältnismäßigen Aufwand nachzurüsten ist möglich – und die Lösung kommt sogar aus Witten. Die Baumot-Gruppe baut Hardwareteile, die den Ausstoß von Stickoxid reduzieren können. Wir fordern: Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Diesel-Fahrzeuge – und…
Runder Tisch A1 – Maßnahmen gegen Lärm beschlossen
Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg habe ich auf Einladung der Stadt Herdecke in dieser Woche an einem Runden Tisch zum Lärmschutz an der A1 teilgenommen. Gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag sowie Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Hagen und Straßen NRW haben wir uns auf einen guten Maßnahmenkatalog…
Inklusionsgruppe aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis zu Besuch im Landtag
In der letzten Woche durfte ich eine Delegation von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis im Landtag begrüßen. Begleitet wurde die Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bethel.regional in Witten sowie der Evangelischen Stiftung Volmarstein. Die Architektur des Landesparlaments hat meine Gäste sehr beeindruckt und sie lobten den barrierefreien Zugang zum Landtagsgebäude, der…