DR. NADJA BÜTEFÜHR

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23. August 2022

Aktuelle Pressemeldung: Steigende Energiekosten – Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen.…

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18. August 2022

NRW wieder auf den unteren Rängen des Bildungsmonitors – Ministerin muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und die Bildungsausgaben aufstocken

Im heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet Nordrhein-Westfalen bei den Bildungsausgaben im bundesweiten Ranking auf den unteren Rängen. Demnach liegen beispielsweise die Bildungsausgaben je Grundschülerin und Grundschüler etwa 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die schwarz-grüne Landesregierung ist mit dem Versprechen gestartet, 10.000 neue Stellen für…

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Der Ministerpräsident muss Verantwortung übernehmen – NRW braucht dringend einen Energiegipfel

Der Städtetag NRW fordert heute von der Landesregierung die Einberufung eines Energiegipfels für eine Sparoffensive und Entlastungsmaßnahmen. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Forderung des Städtetags ist vollkommen richtig. NRW braucht dringend einen Energiegipfel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur nicht alleine auf die Idee kommen. Die Landesregierung muss…

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11. August 2022

Brauchen gemeinsamen Pakt für einen Mietpreis-Stopp

Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass mindestens ein Drittel aller Haushalte die steigenden Energiekosten vor große Probleme stellen wird und befürchtet, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung die steigenden Kosten für Energie nicht zahlen kann. Davon wird auch Nordrhein-Westfalen massiv betroffen sein. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Während Immobilienkonzerne beinahe…

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Soziokulturelle Zentren: Land fördert Weiterentwicklung der Werk°Stadt in Witten mit 146.340 Euro

Die SPD-Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke, Dr. Nadja Büteführ, hat heute eine gute Nachricht aus Düsseldorf erhalten: „Die Werk°stadt in Witten hat mit ihrem Projektentwurf Utopia Diversity eine Förderzusage über insgesamt 146.340 Euro für die kommenden drei Jahre erhalten. Ich freue mich sehr, dass das starke Konzept die Jury überzeugt hat. Das Team der Werk°stadt…

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9. August 2022

Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

Familienministerin Josefine Paul hat über den Start ins neue Kita-Jahr informiert. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Einige Kommunen haben deshalb vor dem Start in das neue Kita-Jahr die Elternbeiträge gesenkt. Das können sich aber längst nicht alle Städte und Gemeinden leisten. Deshalb…

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21. Juli 2022

Massiver Lehrkräftemangel schadet Schulen in NRW – Landesregierung muss Bildungskatastrophe abwenden

In NRW sind 2,7 Prozent der Lehrerinnen- und Lehrerstellen unbesetzt. Im Jahr 2017 waren es noch 1,9 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Berichterstattung der Deutschen Presseagentur mit Verweis auf Informationen des Schulministeriums hervor. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die aktuellen Zahlen des Schulministeriums belegen abermals: Die CDU-geführte Landesregierung hat an den Schulen…

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15. Juli 2022

Rückgang der Sozialwohnungen ist alarmierend – Schwarz-Grün muss Handlungsbedarf erkennen

In Nordrhein-Westfalen geht die Zahl der Sozialwohnungen weiter zurück. Demnach gab es 2020 noch 451.662 entsprechende Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, 2021 waren es nur noch 442.295 Sozialwohnungen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der mietpreisgebundene Wohnungsmarkt bricht in Nordrhein-Westfalen weiter zusammen. Die…

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13. Juli 2022

Ein Tag schrecklichster Erinnerungen – Opfer der Hochwasserkatastrophe verdienen weiterhin volle Solidarität

Vor einem Jahr hinterließ die Hochwasserkatastrophe in vielen Teilen Deutschlands und gerade in Nordrhein-Westfalen massive Zerstörungen. 49 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen verstorben. Weder der Wiederaufbau noch die politische Aufarbeitung sind abgeschlossen. Am heutigen Mittwoch besucht Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, vom Hochwasser betroffene Gebiete in Kall-Urft, Bad Münstereifel, die Steinbachtalsperre und Euskirchen-Schweinheim.…

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8. Juli 2022

Das Chaos beim Wiederaufbau geht weiter – Ministerin Scharrenbach präsentiert eine Bilanz mit etlichen Mängeln

Landesministerin Ina Scharrenbach hat eine Bilanz zum Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe vorgestellt. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: Das Chaos beim Wiederaufbau geht weiter. Was Ministerin Scharrenbach den Bürgerinnen und Bürgern heute als Erfolg verkaufen wollte, ist eine Bilanz mit etlichen Mängeln. Die Tatsache, dass etwa 500 Unternehmen Hilfsanträge gestellt haben, zeigt, dass das…

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