ALLE MELDUNGEN
Deutschpflicht auf Schulhöfen – Wie steht die Landesregierung NRW zum CDU-Vorschlag?
Der Generalsekretär der CDU Deutschland, Mario Czaja, spricht sich in dieser Woche für eine Deutschpflicht auf Schulhöfen aus. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fragt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage nun, wie das Land NRW zu einer Deutschpflicht auf Schulhöfen steht. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir haben uns als SPD-Fraktion in dieser…
Familienzentren an Grundschulen sorgen für mehr Chancengleichheit
Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute gemeinsam mit den Sprecherinnen und Sprechern des Teams Chancengleichheit über die Erfolgsgeschichte des Familiengrundschulzentrums in der Gertrudisschule in Bochum-Wattenscheid informiert. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Thomas Kutschaty: „Die Bochum-Strategie heißt: Gleiche und faire Bildungschancen…
Aktuelle Pressemeldung: Ehrenamt und Nachhaltigkeit verbinden: 1000 Euro Förderung für Engagierte
Im Rahmen der Engagementstrategie fördert das Land NRW die ehrenamtliche Einsatzbereitschaft von Vereinen, Initiativen und privaten Akteuren. Ab sofort stehen 2000 mal 1000 Euro für Projekte mit dem Schwerpunkt „Nachhaltigkeit“ zur Verfügung. "Zukunft gestalten –nachhaltiges Engagement fördern". Unter diesem Motto werden in NRW in diesem Jahr 2000 ehrenamtliche Projekte mit jeweils 1000 Euro unterstützt.Ob die…
Räumung von Lützerath: Deeskalation ist dringend notwendig
Zur anstehenden Räumung von Lützerath erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Räumung von Lützerath steht bevor. Für die Landesregierung ist das eine hochsensible Aufgabe. Sie muss ihre eigene Entscheidung zum Ende von Lützerath durchsetzen. Gleichzeitig wollen Klimaschützerinnen und Klimaschützer die Räumung des Dorfs verhindern. Für alle Beteiligten gilt: Gewalt darf es auf keinen Fall…
Weihnachtsgruß
Ein aufwühlendes, herausforderndes Jahr neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr, das dieser Gesellschaft und jedem/jeder Einzelnen von uns viel abverlangt hat. Nun war es nicht mehr allein die Pandemie, die weltweit die Nachrichten prägte, sondern schreckliche Ereignisse wie der Ukraine-Krieg und die schlimmen Menschenrechtsverletzungen imIran, die den Alltag überschatteten. An keinem/keiner von uns sind…
Schwarz-grüne Haushaltspolitik erreicht neuen Tiefpunkt
Die schwarz-grüne Landesregierung hat in dieser Woche ihren Entwurf für das 2. Nachtragshaushaltsgesetz zurückgezogen. Zuvor haben SPD und FDP einen Antrag für das Plenum eingereicht, um die Aufhebung der vor zwei Wochen festgestellten Notlage für 2022 zu beschließen, da begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Beschlusses bestehen. Beide Fraktionen fordern die Landesregierung zudem zur…
Aktuelle Pressemeldung: Straßenausbaubeiträge – Endlich Klarheit für Anlieger schaffen!
Bis heute sind längst nicht alle Anliegerinnen und Anlieger in Nordrhein-Westfalen von Straßenausbaubeiträgen befreit. Damit handelt die Landesregierung einem Bekenntnis mehrerer Kabinettsmitglieder zuwider. Noch im März hat der Landtag Kommunalministerin Ina Scharrenbach aufgefordert, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Juni 2022 vorzulegen. Diesem Beschluss ist die Ministerin bis heute nicht nachgekommen. Ina Scharrenbach hält…
Haushalt 2023: NRW zukunftsfest machen
Im Schatten der chaotischen Vorgänge rund um die Nachtragshaushalte der schwarz-grünen Koalition für das laufende Jahr, befindet sich der Landtag bei den Beratungen des Landesetats für 2023 auf der Zielgeraden. CDU-Finanzminister Dr. Optendrenk hatte bereits bei der Veröffentlichung des Regierungsentwurfes von einem „Basishaushalt“ gesprochen, der sich nur „auf das Wesentliche konzentriert“. Vor den heutigen letzten…
60 Millionen Euro für Kitas sind zu wenig – vorgeschlagene Kreditaufnahme durch Träger ist weltfremd
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend waren heute Expertinnen und Experten zu Gast, die zur finanziellen Situation der Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen Stellung bezogen. Dabei ging es auch um die gestern von der Landesregierung angekündigten 60 Millionen Euro zur Entlastung der Kindertageseinrichtungen in der aktuellen Krise. Dazu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Expertengespräch…
SPD-Fraktion fordert 3,5 Milliarden Euro für erstes NRW-Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung – Landesregierung muss erklären, in welcher Höhe neue Kredite notwendig sind
Die Kritik auch des Landesrechnungshofes an der Finanzpolitik der schwarz-grünen Koalition ist deutlich. Sowohl die Zweckbestimmung als auch der Finanzbedarf für ihr Krisenbewältigungsgesetz sind viel zu vage. Dazu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Immer wieder haben wir die schwarz-grüne Koalition darauf hingewiesen, dass ein Krisenbewältigungsgesetz kein Schnellschuss sein darf. Zunächst hätte die Landesregierung klären…