DR. NADJA BÜTEFÜHR

ALLE MELDUNGEN

26. Februar 2021

Absage der Caritas an flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege nicht hinnehmbar

Anlässlich der jüngsten Meldungen, dass die Caritas einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege abgelehnt hat, erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist unverantwortlich, dass ein so großer Verband der freien Wohlfahrtspflege wie die Caritas verhindert, dass die Beschäftigten in der Altenpflege von besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen profitieren können. Die Entscheidung widerspricht auch dem Selbstverständnis…

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Kinderschutz muss höchsten Stellenwert haben

In einer gemeinsamen Sitzung tagten in dieser Woche der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Kinderschutzkommission des Landes NRW und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV). Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2020 der Kinderschutzkommission. Erneut wurde deutlich: Seit 2019 wurden immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern öffentlich. Auf die furchtbaren Ereignisse in Lügde…

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25. Februar 2021

Öffnung der Sportplätze darf nicht an der Haftungsregelung scheitern

Nach aktueller Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist es den Kommunen erlaubt, Sportanlagen unter Auflagen wieder zu öffnen. Die Landesregierung hat dabei jedoch keine einheitlichen Vorgaben gemacht. So ist es den Kommunen freigestellt, ob sie die Haftung für Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung selber übernehmen oder auf die Vereine übertragen. Es ist grundsätzlich gut, dass den Kommunen…

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24. Februar 2021

Und täglich grüßt die Schulministerin

Zu dem heute vom Landeskabinett auf den Weg gebrachten Entwurf für ein Bildungssicherungsgesetz 2021 erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: Kurz vor Toresschluss hat jetzt auch die Schulministerin realisiert, dass dies kein normales Schuljahr ist. Dabei ist seit Wochen klar, dass die Schulen rechtliche Klarheit für die Prüfungs- und Versetzungsregelung brauchen. Mit dem jetzt vorgelegten…

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18. Februar 2021

Kein Verkauf an Liberty Steel – Stahlsparte Thyssen Krupp braucht jetzt Investitionen und Stabilität

Zum heute bekannt gewordenen Abbruch der Verkaufsverhandlungen zwischen ThyssenKrupp und der britischen Liberty Steel erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: Unsere Vermutungen der letzte Monate haben sich bestätigt: Das Kaufangebot der  Liberty Steel für die Stahlsparte von ThyssenKrupp war offenbar ungeeignet und nicht tragfähig. Nun kommt auch die Konzernleitung von ThyssenKrupp zu diesem Ergebnis und…

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17. Februar 2021

Eltern verlieren Anspruch auf Kinderkrankentage und sollen Kita-Gebühren zahlen

In seiner gestrigen Pressekonferenz hat NRW-Familienminister Stamp angekündigt, dass die Kitas ab dem 22. Februar wieder im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet sein sollen. Was auf den ersten Blick nach einer Erleichterung klingt, bringt für die Eltern in NRW erst einmal keine Vorteile. Die Rücknahme des Minister-Appells, Kinder nicht in die Kita zu bringen, bedeutet für Eltern…

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10. Februar 2021

Gesetzentwurf für neue Landesbauordnung nicht hinnehmbar

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen fand eine Expertenanhörung zum Änderungsgesetz der Landesbauordnung statt. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dieser Gesetzesentwurf ist nicht hinnehmbar. Erst seit Anfang 2019 ist die Landesbauordnung gültig. Nun legt Ministerin Scharrenbach ein Änderungsgesetz vor – welches an der…

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5. Februar 2021

Januar/Februar 2021

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27. Januar 2021

Wir brauchen in Herdecke und Witten flexible Lösungen beim Impfen

Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt besorgniserregend, denn die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Große Hoffnung liegt weiterhin in der Verimpfung der Bevölkerung. NRW ist groß und die Strukturen vor Ort unterscheiden sich erheblich. Wir brauchen daher die Möglichkeit, flexible Lösungen bei uns vor Ort zu finden. Einen entsprechenden Antrag hat…

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20. Januar 2021

Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen – Lebensleistung würdigen

Die rassistisch motivierten Mordanschläge von Kassel, Halle und Hanau waren getragen von einer Gesinnung, die den Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion grundsätzlich ihr Lebensrecht in Deutschland abspricht. Wer die freiheitliche Demokratie und unsere offene Gesellschaft sichern will, muss dieser Gesinnung entschieden entgegentreten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag eingebracht. Er sieht…

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