ALLE MELDUNGEN
Millionengrab für verfassungswidrige Palantir-Software?
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich geurteilt, dass der Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software in Hamburg und Hessen verfassungswidrig ist. Auch das Land NRW hat für aktuell 39 Millionen Euro eine entsprechende Palantir-Software angeschafft und Beamte zur Nutzung geschult. Im Innenausschuss fordert die SPD-Fraktion nun einen Bericht der Landesregierung an, was das Urteil für die Nutzung in NRW…
Stellenabbau bei Ford muss Landesregierung endlich in Alarm versetzen – Industriepolitik in NRW muss Chefsache sein
Zum heute bekannt gegebenen Stellenabbau bei Ford erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir bedauern den Stellenabbau bei Ford sehr. Diese Entwicklungen sind kein gutes Zeichen für unseren Industriestandort. Mit dem Inflation Reduction Act, der im Sommer 2022 in den USA verabschiedet worden ist, werden umfassende Investitionsanreize und Steuervergünstigen gewährt, die in…
Hilfe in Not für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien – Land muss Ausländerbehörden zügig aufstocken
Bundesinnenministerin Nancy Faser hat angesichts der Folgen der Erdbeben in der Türkei und in Syrien angekündigt, Betroffenen über ein unbürokratisches Visa-Verfahren die Möglichkeit zu gewähren, zeitweise bei Angehörigen in Deutschland unterzukommen. Das Auswärtige Amt hat dafür bereits sein Personal in den Auslandsvertretungen verstärkt und Kapazitäten in den Visa-Annahmezentren in der Türkei umgeschichtet. Um eine zügige Aufnahme…
Ungebremst in die Bildungskatastrophe: Über 10.000 unbesetzte Stellen an den NRW-Schulen
Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die NRW-Landesregierung in dieser Woche in der Sitzung des Unterausschusses Personal über offene Stellen in der Landesverwaltung. Dem schriftlichen Bericht (Drs. 18/798) nach waren zum 31.12.2022 insgesamt 21.149 Stellen (davon 16.931 Beamtenstellen und 4.218 Stellen der Beschäftigten) unbesetzt (Stand 01.01.2022: 17.674). Alleine im Ministerium für Schule und Bildung waren demnach…
Auch wenn Schwarz-Grün es ablehnt: Bildungseinrichtungen müssen kritische Infrastruktur sein
In dieser Woche wird im Schulausschuss des Landtags von NRW der Antrag der SPD-Fraktion zur Erklärung von Bildungseinrichtungen zur kritischen Infrastruktur abgestimmt. CDU und Grüne haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie den Antrag ablehnen werden. Und das obwohl in der Sachverständigenanhörung ein klares Votum für den Antrag abgegeben worden ist. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion…
Windkraft-Wumms der SPD oder schwarz-grüne Flaute – NRW steht bei erneuerbaren Energien vor Richtungsentscheidung
In dieser Woche äußern sich Fachleute gegenüber den Ausschüssen für Wirtschaft und für Bauen im Landtag NRW zur Zukunft der Windkraft in NRW. Hintergrund der Expertenanhörung sind zwei Gesetzentwürfe, die sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befinden. Die SPD-Fraktion will mit einer Änderung des Baugesetzbuches die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen abschaffen, um einen deutlichen Ausbau…
Forderungen des Landes-ASten-Treffens ernst nehmen – Studierende brauchen günstigeres Semesterticket
Bei ihrem Landes-ASten-Treffen haben die hochschulweiten Studierendenvertretungen in NRW eine Lösung für die Zukunft des Semestertickets angesichts der Einführung des 49-Euro-Tickets gefordert. Demnach solle der Betrag pro Semester bei 129 Euro liegen. Das entspräche 21,50 Euro im Monat und wäre – wie schon in der Vergangenheit – für Studierende im Vergleich deutlich günstiger als ein…
Ministerin Scharrenbach enthält dem Parlament Akten vor – Sondersitzung des PUA Hochwasser notwendig
Durch unzureichende Aktenlieferung aus dem Kommunal- und Heimatministerium gerät der ambitionierte Zeitplan des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hochwasser-Katastrophe ins Wanken. Nur zehn Seiten Material kamen aus dem Haus von Ministerin Ina Scharrenbach. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine zügige und effektive Aufarbeitung der Katastrophe ein. Daher will sie den Mangel an Akten in einer Sondersitzung des…
Statistik zur Kinderarmut zeigt: Landesregierung muss Kurskorrektur vornehmen – unsere Ideen für einen Masterplan zur Kindergesundheit liegen parat
Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung ist jedes fünfte Kind (20,8 Prozent) in Deutschland armutsgefährdet. In NRW liegt die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bei 24,6 Prozent. Damit ist NRW in diesem Bereich auf Platz 14 unter den Bundesländern. Hier ist sogar jedes vierte Kind armutsgefährdet. Vor allem Kinder in alleinerziehenden…
Nichts entkräftet, nichts gesagt – nach schwarz-grünen Nebelkerzen zu A45-Brücken-Debakel muss Ministerpräsident Wüst im Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen
Zur Aktuellen Stunde im Landtag NRW zum Chaos um die A45-Talbrücke Rahmede erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Zum Chaos rund um die A45-Talbrücke Rahmede sind die entscheidenden Fragen weiter offen. Wie ist es zur Neubau-Verschiebung unter Hendrik Wüst als Verkehrsminister gekommen? Warum hat die Landesregierung den Aktenbestand zu den Vorgängen so lange geleugnet? Und…