DR. NADJA BÜTEFÜHR

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26. März 2021

Was ist das Wort von Ministerpräsident Laschet eigentlich noch wert?

Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten und ab Montag gültigen Corona-Schutzverordnung der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse ,eins zu eins‘ umzusetzen. Nur drei Tage später rudert seine Landesregierung wieder zurück. Auch in der Plenardebatte am Mittwoch hatte er kein…

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Kinder und Jugendliche zu Beteiligten machen, nicht zu Betroffenen

Zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie hat die SPD-Fraktion einen Antrag in das Plenum eingebracht. Ziel ist es, ihnen durch die Einrichtung eines Kinder- und Jugendgipfels eine Stimme zu geben und direkt in die politische Diskussion einzubeziehen. Bislang wurde in der Krise viel über sie gesprochen – aber wenig mit ihnen. Wir…

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25. März 2021

Familien entlasten: Hinhalte-Taktik bei den Elternbeiträgen beenden

Familienminister Stamp appellierte an die Eltern, ihre Kinder im Februar 2021 nicht in die Kita zu geben. Der überwiegende Teil der Eltern sind aus Verantwortung diesem Appell nachgekommen. Dennoch weigert sich die Landesregierung, mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Erlass von Kita-Gebühren zu sprechen. Dabei haben die Kreise und kreisfreien Städte ihre Bereitschaft erklärt, die…

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Impferlass NRW: Es fehlt an Kommunikation und Planung

Mit einem neuen Impferlass ermöglicht die Landesregierung nun die Verimpfung der Über-70-Jährigen. Auch Menschen mit Vorerkrankungen sollen nun ein Impfangebot erhalten. Eine Kommunikation mit den verantwortlichen Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Hausarztpraxen hat es nicht gegeben. Der neue Impferlass der Landesregierung bringt somit nicht das, was er verspricht. Statt alle Beteiligten an einen Tisch…

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24. März 2021

Wir wollen Mädchen bestärken und Cybersexismus ein Ende setzen

Zur Stärkung von Mädchen und jungen Frauen sowie zur Bekämpfung von Cyber-Sexismus hat die SPD-Fraktion in dieser Woche einen Antrag in den Landtag NRW eingebracht. Laut einer aktuellen Studie von „Plan International“ wurden in Deutschland bereits 70 Prozent aller Frauen Opfer von digitaler Gewalt. Das Netz darf kein Angstraum für Mädchen und junge Frauen sein.…

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14. März 2021

Wo ist das Sicherheitsnetz für die Schulen?

Angesichts steigender Inzidenzwerte, die in mehreren NRW-Kommunen bereits die 100er-Grenze überstiegen haben, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die wieder steigenden Inzidenzwerte zeigen, dass endlich das nötige Sicherheitsnetz unter die kürzlich beschlossenen Lockerungen gezogen werden muss. Und dieses Sicherheitsnetz heißt neben einer beschleunigten Impfkampagne vor allem: testen, testen, testen. Es ist kaum…

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12. März 2021

Aussitzen zieht nicht: Land muss Eltern und Kommunen bei den Kita-Gebühren entlasten

Mit einem eindringlichen Appell richten sich die Kommunalen Spitzenverbände NRW erneut an die Landesregierung. Bereits Anfang März haben sie sich an die Landesregierung gewandt. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet und seinem Kabinett eine schnelle Entscheidung zur hälftigen Übernahme der Kita-Gebühren für den Februar. Aufgrund des Appells von Familienminister Stamp haben viele Eltern ihre Kinder zu…

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11. März 2021

Der Fall Ahmad A. zeigt: Festgenommene rechtsstaatlich und menschenwürdig behandeln, statt bloß zu verwalten

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kleve“ (PUA III) wurden sechs frühere Mitgefangene von Amad A. verhört. Die Vernehmungen waren wichtig für unsere Aufklärungsarbeit. Und die Schilderungen der früheren Mitgefangenen von Amad A. gingen unter die Haut. Ex-Mitgefangene von Amad A. schilderten anschaulich und bedrückend seine Versuche, in der JVA Kleve seine Unschuld klarzumachen. Ein…

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9. März 2021

Schutz vor sexualisierter Gewalt im Netz stärken: Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum ernstnehmen

Die Kinderschutzkommission des Landtags NRW hat sich in ihrer Anhörung mit dem Thema Kinder- und Jugendmedienschutz mit besonderem Schwerpunkt auf sexualisierte Gewalt und digitale Medien befasst. Etwa ein Viertel der 12- bis 13-Jährigen wurden bereits Opfer sexueller Gewalt im Netz. Beim sogenannten Cyber-Grooming suchen meist männliche Nutzer sexuellen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen. Sie verwenden…

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4. März 2021

Pressemeldung: Herdecker Hallenbad am Bleichstein erhält Förderung

Das in die Jahre gekommene Hallenbad am Bleichstein kann saniert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht gegeben für eine finanzielle Förderung. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) mit. Die Stadt Herdecke hatte die Mittel beantragt und veranschlagt für das Bauvorhaben 2,4 Millionen Euro. 90 Prozent davon – 2.157.000…

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