DR. NADJA BÜTEFÜHR

ALLE MELDUNGEN

14. Oktober 2022

Erfolgsgeschichte fortsetzen – Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket muss zum Jahresbeginn 2023 starten

Heute haben sich die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern auf ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket geeinigt. Demnach schlagen die Verkehrsminister*innen ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket vor. Nach Vorstellung der Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern soll das neue Ticket zum 1. Januar 2023 starten. Über die offenen Fragen beispielsweise bei der Finanzierung beraten nun die Ministerpräsident*innen mit…

weiterlesen

11. Oktober 2022

Berufung der Landesregierung gegen Soforthilfe-Urteile muss für Betriebe und Selbstständige wie blanker Hohn wirken

Das NRW-Wirtschaftsministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Land Berufung gegen Urteile zur Corona-Soforthilfe einlegt. Die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen gaben Unternehmen und Selbständigen Recht, die dagegen geklagt hatten, Corona-Soforthilfen an die NRW-Landesregierung zurückzuzahlen. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln zeigen, dass der…

weiterlesen

10. Oktober 2022

Menschen und Unternehmen stützen – Gaspreisdeckel jetzt zügig umsetzen

Zum Vorschlag der Expert*innenkommission der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Sehr zügig hat die von der Bundesregierung eingesetzte Erdgas- und Wärmekommission heute einen gangbaren Vorschlag vorgelegt, wie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen angesichts der steigenden Gaspreise zeitnah und effektiv unterstützt werden können. Ob Arbeitgeberseite, Wissenschaft, Versorger oder Gewerkschaften:…

weiterlesen

7. Oktober 2022

Windkraft massiv ausbauen – Landesregierung muss Voraussetzungen für mehr erneuerbare Energien schaffen

In Nordrhein-Westfalen werden zu wenige Windkraftanlagen gebaut, um die Ausbauziele der Landesregierung zu erreichen. Das geht aus Zahlen der „Fachagentur Windenergie an Land“ hervor, über die der Westdeutsche Rundfunk berichtet. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nordrhein-Westfalen hat beim Ausbau von Windkraft enormen Nachholbedarf. Das unterstreichen die jetzt veröffentlichten Zahlen abermals. Die Landesregierung muss…

weiterlesen

4. Oktober 2022

Schwarz-Grün entpuppt sich in ersten 100 Tagen als Nicht-Regierungsorganisation

In der kommenden Woche ist die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen seit 100 Tagen im Amt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Schwarz-Grün ist in den ersten 100 Tagen noch nicht mal aus den Startblöcken raus gekommen. Wir stecken in einer der größten Krisen unseres Landes und die Regierung von Hendrik…

weiterlesen

30. September 2022

Keine ausreichende Antwort auf Fachkräftemangel in Kitas – Verlautbarungen von Ministerin Paul sind unbefriedigend

Zu den heutigen Absichtserklärungen von Familienministerin Josefine Paul erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Fachkräftemangel ist eine enorme Herausforderung für die Kitas in NRW. Im Plenum hat die Ministerin ihrer angekündigte Fachkräfte-Offensive allerdings nicht vorgestellt. Stattdessen gibt sie am Freitagnachmittag eine Pressekonferenz. Ähnlich unbefriedigend wie das Kommunikationsverhalten der Ministerin ist der Inhalt ihrer Verlautbarungen.…

weiterlesen

14. September 2022

Mehr Schutz und Toleranz für queeres Leben in NRW – Minister Reul muss mehr liefern als Ankündigungen

In seiner letzten Sitzung hat sich der Innenausschuss des Landtags NRW in einer Aktuellen Viertelstunde mit der tödlichen Attacke auf einen 25-Jährigen beim Christopher Street Day in Münster befasst. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die tödliche Attacke auf dem CSD in Münster macht uns weiter tief betroffen. Bei einem Fest für Toleranz und…

weiterlesen

7. September 2022

Verteilungsfrage neu stellen

Auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute einstimmig das Positionspapier „Die Stunde des starken Sozialstaats: Gerechtigkeit schützt unser Land“ beschlossen. Darin fordert sie die Landesregierung dazu auf, Arbeitnehmer*innen und ihre Familien, Rentner*innen und mittelständische Unternehmen mit einem eigenen finanziellen Kraftakt zu schützen und zu unterstützen. Um die enormen Kraftanstrengungen zu…

weiterlesen

5. September 2022

Aktuelle Pressemeldung: Grünes Beamten-Mikado macht Kinder zu Verlierern

Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis betrifft dies 36 Kitas in neun verschiedenen Städten. Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das…

weiterlesen

25. August 2022

Minister Reul muss Aufarbeitung stärker vorantreiben

In einer Sondersitzung hat sich der Hauptausschuss des Landtags NRW heute mit dem Polizeieinsatz in Dortmund befasst, bei dem ein 16-Jähriger getötet wurde. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Tod des 16-Jährigen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund ist tragisch. Den Angehörigen gilt unsere ganze Anteilnahme. Genauso wissen wir auch, in welch schwieriger Situation…

weiterlesen