ALLE MELDUNGEN
Hendrik Wüst legt bei Altschuldenfrage nächste Bruchlandung hin – Schwarz-Grün ist eine Rückzieher-Regierung
Die Landesregierung von Hendrik Wüst hat heute ihr Modell für eine Altschuldenlösung zurückgezogen und eine neuen Vorschlag auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 vertagt. Auch das kommunale Investitionsprogramm hat die Schwarz-Grün damit gestrichen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Diese Landesregierung kann es einfach nicht. Nach dem katastrophalen Haushalsverfahren im vergangenen Jahr…
Kita-Kollaps: Im ersten Halbjahr mehr als 8700 Unterbesetzungen – Steigerung um 18,5 Prozent
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie viele Kitas müssen ihren Betrieb wegen Personalmangels einschränken?“ veröffentlicht (Drucksache 18/5440). Hierzu erklärt der Fragesteller Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie: „Der Kita-Kollaps in Nordrhein-Westfalen nimmt immer dramatischere Formen an: Im ersten Halbjahr…
Schulstart in NRW!
Ich wünsche allen Schüler:innen und Lehrer:innen einen guten Start in das neue Schuljahr und allen Erstklässler:innen eine spannende und tolle erste Schulwoche!
Schulministerin Feller scheint Ernst der Lage nicht bewusst zu sein
Zur heutigen Pressekonferenz anlässlich des Starts des neuen Schuljahres von Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Pressekonferenz von Ministerin Feller war enttäuschend. Offensichtlich stellt sich die Ministerin auch im neuen Schuljahr nicht den großen Herausforderungen der Zeit. Nach der Pressekonferenz entsteht beinahe der Eindruck, der Ministerin sei der Ernst…
Auch der VdK will den NRW-Pflegegipfel – worauf wartet Minister Laumann?
Der Sozialverband VdK hat heute in einer Pressekonferenz die sozial-, gesundheits-, und pflegepolitische Lage in NRW dargestellt und Forderungen an die Landesregierung formuliert. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der VdK dokumentiert das sozial- und gesundheitspolitische Versagen der Landesregierung eindrucksvoll. Die Herausforderungen türmen sich auf, doch damit will die Regierung Wüst nichts zu tun…
Warum attackiert Staatssekretär Josef Hovenjürgen das Ruhrgebiet?
Zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion stellen gemeinsam eine Kleine Anfrage mit dem Titel: „Zwischen Unkenntnis und Rückwärtsgewandtheit: Hat die Landesregierung ein überkommenes Transformationsverständnis oder ein Identitätsproblem mit dem Ruhrgebiet?“ Hintergrund ist ein WAZ-Interview des Parlamentarischen Staatssekretärs für die Belange des Ruhrgebiets und die Ruhrkonferenz, Josef Hovenjürgen. Darin unterstellt er dem Ruhrgebiet Perspektivlosigkeit. Zudem kritisiert er vorbildliche…
Gestiegene Zahlen bei Kindeswohlgefährdung zeigen: Die Gefahr für Kinder ist dramatisch
Wie IT.NRW als Statistisches Landesamt meldet, sind die Verfahren zur Einschätzung von Kindeswohlgefährdungen 2022 auf dem Höchststand. Demnach haben die Jugendämter im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen im Rahmen ihres Schutzauftrags 56 914-mal eine Einschätzung bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorgenommen. Die Zahl ist damit mehr als doppelt so hoch (+102,7 Prozent) wie 2012. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im…
Auch zwei Jahre später sind die Spuren noch tief
Anlässlich des zweiten Jahrestags der Hochwasserkatastrophe durch das Sturmtief „Bernd“ erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Bilder von vor zwei Jahren sind immer noch da. In den Erinnerungen an das große Leid, das die Hochwasserkatastrophe über so viele Familien in NRW und Rheinland-Pfalz gebracht hat und zahlreiche Menschen sogar ihr Leben gekostet hat. Wir…
Für Minister Laumann gibt es jetzt keine Ausreden mehr
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform verständigt. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Krankenhäuser und vor allem eine zentrale Botschaft für die Patientinnen und Patienten. Der Bund stellt die Finanzierung der Betriebskosten der Kliniken auf sicherere Füße und schafft mehr Transparenz über…
Ausbau von Erneuerbaren Energien in NRW schreitet trotz Schwarz-Grün voran – bei Windenergie ist das Tempo noch zu langsam
Zu den vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) vorgelegten Ausbauzahlen für Wind- und Solaranlagen in Nordrhein-Westfalen erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien ist dringend notwendig, um bei der Energiewende voranzukommen. So erfreulich die aktuellen Zahlen aber sind – wir könnten und müssten längst weiter sein. Insbesondere die Windenergie hinkt…