DR. NADJA BÜTEFÜHR

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13. September 2021

Vorgeschobene Gründe bei Räumung des Hambacher Forsts – Ministerpräsident Laschet muss sich bei Polizei und Öffentlichkeit entschuldigen

Am 08. September 2021 hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die von der Landesregierung initiierte Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 rechtswidrig war und dabei klargestellt, dass die von der Landesregierung als Grund für die Räumung angeführten Brandschutzmängel lediglich vorgeschoben waren. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass die Landesregierung zu diesem Vorgang vor dem…

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9. September 2021

Kommunen mit kreativen Impfkampagnen brauchen die Unterstützung des Landes

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Kommunale Impfangebote besser unterstützen – Bustransfers von Schülerinnen und Schülern durch das Land finanzieren“ beschäftigt. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Landesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt. Wir müssen unkomplizierte Lösungen…

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7. September 2021

Familien- und Bildungspolitik müssen zusammengedacht werden

In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wurden Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion für eine Familie- und Bildungsoffensive gehört. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: Eine zeitgemäße Bildungspolitik muss gemeinsam mit der Familienpolitik gemacht werden. Damit kennt sie keine Zuständigkeiten von Ministerien. Denn…

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3. September 2021

Eröffnung der Foto-Ausstellung „Lebensbilder“ im Landtag NRW

Am 31. August 2021 um 14.30 Uhr eröffnete in Düsseldorf die SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch die Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke, Dr. Nadja Büteführ, die Ausstellung des Schwelmer Fotografen Bernd Henkel. Knapp 50 Gäste waren am vergangenen Dienstag im Fraktionsfoyer der SPD im Düsseldorfer Landtag zusammengekommen, um der Eröffnung beizuwohnen. Unter den Anwesenden waren nicht nur…

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Programm „Soforthilfe Sport“ wird bis Jahresende verlängert

Viele Sportvereine in Nordrhein-Westfalen sind durch die Folgen von Coronain eine finanzielle Notlage geraten, die ihre Existenz bedroht. Durch dieVerlängerung des Landesprogramms „Soforthilfe Sport“ können Vereine nunvoraussichtlich bis zum 31.12.2021 Förderanträge stellen. Hierzu erklärt Dr.Nadja Büteführ, Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke: „Gut, dass die Landesregierung das Programm ‚Soforthilfe Sport‘ zumindest bis zumEnde des laufenden Jahres…

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23. August 2021

Was hat die Regierung Laschet bei ihrem Krisenmanagement in der Hochwasserkatastrophe zu verbergen?

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 21. August 2021 berichtet, soll Umweltministerin Heinen-Esser nicht mehr rekonstruieren können, an welchen Tagen sie wann mit Ministerpräsident Armin Laschet über die sich anbahnenden Unwetter, die zur Hochwasserkatastrophe auch in NRW führten, telefoniert hat. Um diese Informationen hatte die SPD-Fraktion die Ministerin jedoch in der Sondersitzung des…

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17. August 2021

Bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen müssen wir mit alten Strukturen brechen

Zum heutigen Kinder- und Jugendgipfel der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Fraktionen im Landtag NRW haben sich bereits in der vergangenen Wahlperiode darauf geeinigt, eine einmischende Kinder- und Jugendpolitik vorantreiben zu wollen. Doch seit Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit ist neben lauwarmen Absichtserklärungen nichts passiert. Mit ihrem konzeptlosen Vorschlag eines Jugendparlaments haben sie zuletzt sogar den…

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16. August 2021

Zu einer krisenfesten Bildungspolitik ist es noch ein weiter Weg

Zum Aktionsprogramm „Ankommen und Aufholen für Schülerinnen und Schüler“ der NRW-Landesregierung erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: Seit Beginn der Pandemie haben wir uns den Mund fusselig geredet, damit die Schulministerin endlich die individuellen Lernentwicklungen und Lernerfahrungen der Schülerinnen und Schüler stärker in den Blick nimmt. Mit dem jetzt aufgelegten Aktionsprogramm hat sie offenbar erkannt…

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12. August 2021

Dem Aktionstag für öffentliche Wohnraumförderung müssen auch Aktionen folgen

Zum Aktionstag der öffentlichen Wohnraumförderung der Landesregierung erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der öffentlichen Wohnraumförderung einen Aktionstag zu widmen, ist richtig. So wird dieses zentrale Feld der Politik für bezahlbaren Wohnraum zu Recht in den Blick gerückt. Nur müssen dem Aktionstag dann auch Aktionen folgen. Außer PR hat die Landesregierung in diesem wichtigen Bereich…

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6. August 2021

Welche Quarantäneregelungen gelten zum Schulstart?

In den Tagen und Wochen nach dem Schulstart wird es leider nicht ausbleiben, dass es auch an den Schulen zu Corona-Erkrankungen kommen wird. Schulministerin Gebauer hat allerdings bis heute völlig offen gelassen, welche konkreten Quarantäneregelungen für diesen Fall gelten sollen. In der SchulMail verliert das Ministerium darüber jedenfalls kein Wort.  Auch zu der Idee ihres Kabinettkollegen…

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