DR. NADJA BÜTEFÜHR

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14. September 2022

Mehr Schutz und Toleranz für queeres Leben in NRW – Minister Reul muss mehr liefern als Ankündigungen

In seiner letzten Sitzung hat sich der Innenausschuss des Landtags NRW in einer Aktuellen Viertelstunde mit der tödlichen Attacke auf einen 25-Jährigen beim Christopher Street Day in Münster befasst. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die tödliche Attacke auf dem CSD in Münster macht uns weiter tief betroffen. Bei einem Fest für Toleranz und…

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7. September 2022

Verteilungsfrage neu stellen

Auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute einstimmig das Positionspapier „Die Stunde des starken Sozialstaats: Gerechtigkeit schützt unser Land“ beschlossen. Darin fordert sie die Landesregierung dazu auf, Arbeitnehmer*innen und ihre Familien, Rentner*innen und mittelständische Unternehmen mit einem eigenen finanziellen Kraftakt zu schützen und zu unterstützen. Um die enormen Kraftanstrengungen zu…

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5. September 2022

Aktuelle Pressemeldung: Grünes Beamten-Mikado macht Kinder zu Verlierern

Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis betrifft dies 36 Kitas in neun verschiedenen Städten. Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das…

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25. August 2022

Minister Reul muss Aufarbeitung stärker vorantreiben

In einer Sondersitzung hat sich der Hauptausschuss des Landtags NRW heute mit dem Polizeieinsatz in Dortmund befasst, bei dem ein 16-Jähriger getötet wurde. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Tod des 16-Jährigen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund ist tragisch. Den Angehörigen gilt unsere ganze Anteilnahme. Genauso wissen wir auch, in welch schwieriger Situation…

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23. August 2022

Aktuelle Pressemeldung: Steigende Energiekosten – Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen.…

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18. August 2022

NRW wieder auf den unteren Rängen des Bildungsmonitors – Ministerin muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und die Bildungsausgaben aufstocken

Im heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet Nordrhein-Westfalen bei den Bildungsausgaben im bundesweiten Ranking auf den unteren Rängen. Demnach liegen beispielsweise die Bildungsausgaben je Grundschülerin und Grundschüler etwa 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die schwarz-grüne Landesregierung ist mit dem Versprechen gestartet, 10.000 neue Stellen für…

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Der Ministerpräsident muss Verantwortung übernehmen – NRW braucht dringend einen Energiegipfel

Der Städtetag NRW fordert heute von der Landesregierung die Einberufung eines Energiegipfels für eine Sparoffensive und Entlastungsmaßnahmen. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Forderung des Städtetags ist vollkommen richtig. NRW braucht dringend einen Energiegipfel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur nicht alleine auf die Idee kommen. Die Landesregierung muss…

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11. August 2022

Brauchen gemeinsamen Pakt für einen Mietpreis-Stopp

Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass mindestens ein Drittel aller Haushalte die steigenden Energiekosten vor große Probleme stellen wird und befürchtet, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung die steigenden Kosten für Energie nicht zahlen kann. Davon wird auch Nordrhein-Westfalen massiv betroffen sein. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Während Immobilienkonzerne beinahe…

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Soziokulturelle Zentren: Land fördert Weiterentwicklung der Werk°Stadt in Witten mit 146.340 Euro

Die SPD-Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke, Dr. Nadja Büteführ, hat heute eine gute Nachricht aus Düsseldorf erhalten: „Die Werk°stadt in Witten hat mit ihrem Projektentwurf Utopia Diversity eine Förderzusage über insgesamt 146.340 Euro für die kommenden drei Jahre erhalten. Ich freue mich sehr, dass das starke Konzept die Jury überzeugt hat. Das Team der Werk°stadt…

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9. August 2022

Familien entlasten – Kita-Gebühren sofort abschaffen

Familienministerin Josefine Paul hat über den Start ins neue Kita-Jahr informiert. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet. Einige Kommunen haben deshalb vor dem Start in das neue Kita-Jahr die Elternbeiträge gesenkt. Das können sich aber längst nicht alle Städte und Gemeinden leisten. Deshalb…

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