DR. NADJA BÜTEFÜHR
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Aktuelle Pressemitteilung: „Kommunen benötigen einen Rettungsschirm“

Die Aufgaben der Städte wachsen, die Einnahmen dagegen sinken momentan dramatisch. Wir erwarten Einbrüche bei der Einkommensteuer und erst recht bei der Gewerbesteuer. Auch die Ausgaben für Sozialleistungen werden anwachsen. Dafür benötigen Städte wie Witten und Herdecke die finanziellen Möglichkeiten. Gerade jetzt braucht es finanzielle Mittel für Sozialleistungen und für die Infrastruktur – Investitionen in Schulen, Sportstätten und Straßen. Dies ist zugleich wichtig, um die lokale Wirtschaft zu fördern.

In einem Antrag, der in dieser Woche im Plenum behandelt werden soll, fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass das Land Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung stellt. Kommunale Mehrkosten, die in Folge der Bewältigung der Pandemie entstehen, sollen damit ausgeglichen werden. Außerdem soll die Liquidität der Kommunen über ein entsprechendes Programm der NRW.Bank sichergestellt werden. Das kommunale Haushaltsrecht will die SPD dahingehend kurzfristig und gegebenenfalls übergangsweise anpassen, sodass die Kommunen flexibel auf die finanziellen Herausforderungen reagieren können. Darüber hinaus muss die Landesregierung endlich ein Programm zur Lösung der Altschuldenproblematik auflegen.