Aktuelle Pressemitteilung: „Der Solidarpakt für den Lokalfunk ist eine Lachnummer“

Das sind rund 100.000 Euro für jeden Radiosender pro Monat. Bei 44 Lokalradiosendern ergibt dies eine monatliche Fördersumme in Höhe von 4,4 Millionen Euro, die wir am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss für die Dauer von sechs Monaten beantragen werden. Die von der Landesregierung am Montag verkündeten 700.000 Euro in Summe muten dagegen nicht nur mickrig an, sondern sind in Anbetracht der aktuellen Lage auch wirkungslos. Der so groß angekündigte ‚Solidarpakt‘ für die 44 NRW-Lokalradios entpuppt sich bei näherem Hinsehen eher als Tropfen auf den heißen Stein. Hinter der Fassade aus schönen Worten verbirgt sich letztlich keinerlei finanzielle Substanz. Klar ist schon jetzt, dass das von der Landesregierung in Aussicht gestellte Hilfspaket den Lokalradios nicht ansatzweise helfen wird: Der „Pakt“ beinhaltet finanzielle Unterstützungsleistungen in Höhe von 700.000 Euro für insgesamt 44 Lokalradiostationen. Das sind umgerechnet weniger als 16.000 Euro für unseren Lokalsender Radio Ennepe Ruhr – eine finanzielle Lachnummer.

Die lokalen Radiostationen brauchen jetzt eine umfassende und unbürokratische finanzielle Unterstützung der Landesregierung. Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung bereits am 1. April in einem Antrag aufgefordert, das lokale Radiosystem in NRW zu sichern und zielgerichtet finanzielle Hilfen zu schaffen. Dies wurde jedoch von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Gerade in der aktuellen Krise erfüllt auch unser Lokalradio eine systemrelevante Aufgabe. Auf so kleiner, regionaler Ebene können alle wichtigen Informationen im EN-Kreis schnell verbreitet werden, und das muss auch so bleiben. Da dürfen die Sender doch nicht um ihre Existenz kämpfen müssen. Es gibt mittlerweile Hilfspakete in Millionenhöhe für verschiedenste Bereiche, ob Zoos, Sportvereine oder Mietfahrzeuge, alle wurden mit Hilfsleistungen bedacht. Nur die Lokalradios bleiben auf der Strecke.

Das „Memorandum of Understanding“, in dem sich die Veranstalter dazu verpflichtet haben, auf den Abbau von redaktionellen Arbeitsplätzen zu verzichten und das Volumen der Aufträge für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einem Niveau von 75 Prozent zu garantieren, begrüßt die SPD-Fraktion. Unbeantwortet bleibt allerdings, warum dabei als Bezugswert der Monat April gewählt wurde, in dem es für viele freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lokalfunk bereits keine Aufträge mehr gab.

Hintergrund:

Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung bereits am 31. März in einem Entschlie-ßungsantrag dazu aufgefordert, schnellstmöglich landespolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die Lokalsender finanziell zu unterstützen („Landesregierung muss das System des Lokalfunks in der Corona-Krise finanziell absichern“, Drucksache 17/8930). Der Antrag wurde von CDU, FDP und der AfD abgelehnt. Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 7. Mai legt die SPD einen Antrag zur Soforthilfe für die NRW-Lokalradios in Höhe von 27 Millionen zur Abstimmung vor.