DR. NADJA BÜTEFÜHR
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Aktuelle Pressemeldung: Volle Solidarität mit der Ukraine – Die Hilfesuchenden so gut wir können unterstützen



Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am Dienstag zu einer Sondersitzung getroffen, um über die humanitären und wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine auf NRW zu beraten. Zu Gast waren die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, und der Generalkonsul von Polen, Jakub Wawrzyniak.

„Es ist nun besonders wichtig, dass wir solidarisch sind und den Ukrainerinnen und Ukrainern, die zu uns nach Witten und Herdecke kommen, so gut wir können helfen. Die Kommunen müssen sich gemeinsam mit dem Land NRW darauf einstellen, die Flüchtenden aufzunehmen. Ich bin diesbezüglich im engen Austausch mit Wittens Bürgermeister Lars König und der Herdecker Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster“, sagt die Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke, Dr. Nadja Büteführ. Seit dem Beginn des Krieges am Mittwoch vergangener Woche sind laut UN-Angaben bereits mehr als 520.000 Menschen aus der Ukraine geflohen. Darunter sind vor allem Frauen und Kinder.

„Die SPD-Fraktion verurteilt Putins Krieg aufs Schärfste. Und ich bin noch immer fassungslos darüber, dass Putin in Europa Krieg führt, dass Familien und Kinder in der Ukraine in Todesangst geraten, sich verstecken, fliehen müssen oder sterben.
Frieden und Freiheit in Europa sind plötzlich keine Selbstverständlichkeit mehr. Der Überfall Putins ist nicht nur ein Angriff auf einen demokratischen Staat, sondern auch ein Angriff auf unser Wertesystem. Ich bin erschüttert darüber, dass wir nun dazu gezwungen sind, unseren Frieden und unsere demokratischen Werte mit Waffen zu verteidigen. Das ist ein schwerer, aber notwendiger Schritt für unser Land,“ so Nadja Büteführ. „Mich beeindruckt die große Solidarität der Menschen in unserem Land und auch bei uns im EN-Kreis. Die Hilfsbereitschaft ist enorm, um die Menschen, die bereits in dieser Woche bei uns angekommen sind oder auch noch ankommen werden, willkommen zu heißen und in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen.“

Die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, habe in der Sondersitzung geschildert, wie dramatisch die Situation der Menschen in der Ukraine sei. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung sei immens. Gleichzeitig fliehen Hunderttausende vor den Kämpfen. Büteführ begrüße ausdrücklich, dass die polnische Regierung die Grenze zur Ukraine offen halte und Flüchtende so schnell und unbürokratisch wie möglich über die Grenze kommen lasse. Ebenso würden die Aggressionen Putins zeigen, wie dringend die Energieversorgung von russischen Importen unabhängig werden müsse. „Je zügiger der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, desto besser“, so die SPD-Abgeordnete. Denn die vergangenen Wochen hätten unterstrichen, dass eine nachhaltige und sichere Energieversorgung nicht nur eine entscheidende Rolle für Wirtschaft und Klima, sondern auch für unsere Sicherheitsinteressen spiele. „Hier beweist Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke und richtet die deutsche Politik neu aus.“