Aktuelle Pressemeldung: Steigende Energiekosten – Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in der Landespressekonferenz in der vergangenen Woche hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt. Hierzu erklären die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Ina Blumenthal, Dr. Nadja Büteführ und Kirsten Stich:

„Der Auftritt von Ministerpräsident Wüst hat den Bürgerinnen und Bürgern in NRW keinerlei Klarheit gebracht“, sagt Dr. Nadja Büteführ, langjährige Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke. „Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.“ Statt den Bürgerinnen und Bürgern mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stelle die Landesregierung lediglich Forderung an den Bund. „Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten auf die herausfordernden Zeiten zu finden“, ergänzt die Gevelsbergerin Ina Blumenthal. „Das ist ambitionslos und hilft den Bürgerinnen und Bürger kein bisschen.“

In den vergangenen Wochen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden könnten. „Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisiert Kirsten Stich, die sich seit der Landtagswahl im Mai für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Wetter, Hattingen, Schwelm und Sprockhövel einsetzt.

Die SPD schlägt beispielsweise vor, die Gebühren für Kitas und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. „Nichts würde den Familien auch hier im Ennepe-Ruhr-Kreis aktuell mehr und direkter helfen“, so Büteführ. Durch die Kita- und OGS-Gebühren fallen für Familien in NRW vielerorts jährlich tausende Euro an. „Die Landesregierung hat es hier ganz alleine in der Hand, die Familien zu entlasten – sie muss es nur wollen.“  

Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal, dass den Menschen wieder Sicherheit gäbe“, betont Ina Blumenthal, die neben Gevelsberg auch noch die Städte Ennepetal, Breckerfeld und die südlichen Stadtteile von Hagen im Landtag vertritt.

Alle Optionen liegen auf dem Tisch. „Allerdings braucht die schwarz-grüne Landesregierung einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW wirklich zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erschreckend ambitionslos“, kritisieren die SPD-Abgeordneten abschließend.