DR. NADJA BÜTEFÜHR
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Aktuelle Pressemeldung: Land muss mehr tun für Bildungsgerechtigkeit im EN-Kreis – Umfrage zu Kitagebühren und Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen



Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Nadja Büteführ (SPD) unterstützt das. Sie fordert Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.

50,4 Prozent der Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis wünschen sich, dass Kita-Gebühren in ganz NRW abgeschafft werden. Nur 14,2 Prozent sprechen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. 26,9 Prozent der Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt.

„Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen“, sagt Dr. Nadja Büteführ, Landtagsabgeordnete für Herdecke und Witten. So zahlt eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 43.050 Euro für einen U3-Platz mit 45 Stunden Betreuung in der Woche je nach Ort unterschiedlich viel. In Monheim sind es null Euro, in Duisburg 3.024 Euro pro Jahr und in Lage im Kreis Lippe 4.008 Euro. „Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig. Es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt“, sagt Büteführ. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert daher, die Kita-Gebühren überall in NRW abzuschaffen.

Civey hat darüber hinaus gefragt: „Sollten Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten (z. B. aufgrund des Stadtteils) in Nordrhein-Westfalen größere finanzielle Unterstützung erhalten?“ 73,2 Prozent der Befragten im Ennepe-Ruhr-Kreis beantworten die Frage mit „Ja“. „Das ist eine starke Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagt Nadja Büteführ. „Die Landesregierung kümmert sich viel zu wenig um Chancengleichheit für alle Kinder im Land.“

Die SPD-Fraktion verspricht, Schulen in herausfordernden Lagen besonders zu unterstützen. Etwa 1.000 solcher Schulen gebe es in NRW, so Büteführ. Diese Schulen sollen nach Plänen der SPD-Fraktion zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Kurzfristig beinhaltet der Vorschlag ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro für die 1.000 Schulen. Dieses Geld könne entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden. Nadja Büteführ: „Wir wollen das Engagement vor Ort fördern, denn es ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle.“