Aktuelle Pressemeldung: Kitas weiterhin in ihrer Existenz gefährdet –100 Millionen Euro vom Land sind Tropfen auf den heißen Stein

Der Herdecker Vorsitzende der CDA Ennepe-Ruhr, Christian Brandt stellt in einem Presseartikel vom 13. November die Erhöhung der KiBiz-Pauschalen um weitere vier Prozent als Errungenschaft der schwarz-grünen Landesregierung heraus. Ein genauer Blick zeigt aber, dass dies lediglich die gesetzlichen Vorgaben des Parlaments erfüllt. Es handelt sich hierbei also nicht um die vollmundig erklärte zusätzliche Entlastung der Kita-Träger. Die Kita-Träger bekommen keinen Ausgleich für bereits entstandene Kosten, sondern lediglich das, was ihnen ohnehin zusteht.

„Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihre eigene Fehleinschätzung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr korrigieren, und der CDA-Vorsitzende verkauft das nun als Wohltat für die Kitas“, so Kirsten Stich. Nadja Büteführ dazu: „Es bleibt am Ende für die Kitas in freier Trägerschaft bei struktureller Unterfinanzierung sowie steigenden Lohn- und Energiekosten eine völlig unzureichende Einmalhilfe von 100 Millionen Euro übrig.“ Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten stellen fest, dass das im Schnitt 12.000
Euro pro Einrichtung sind. Da reicht das kleine Einmaleins: Damit kann man gerade einmal für vier Beschäftigte die Inflationsausgleichsprämie auszahlen. Die Frage ist, was machen die anderen Beschäftigten? Vielmehr muss es um eine Verstetigung der Mittel gehen.

Kirsten Stich und Nadja Büteführ dazu: „Es haben nicht umsonst 22.000 Menschen vor dem Landtag für mehr finanzielle Unterstützung demonstriert. Sollte es nicht zu grundlegenden Budgetsteigerungen für den Bereich der Kindertagesstätten kommen, droht die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, letztlich die Insolvenz der Einrichtungen. Wenn Herr Brandt diesen Zustand auch noch als einzigartig bezeichnet, klingt das eher zynisch. Die Kitas benötigen ein 500 Millionen Euro schweres Rettungspaket, um unter anderem die Tarifsteigerungen zu refinanzieren.“